Seit 2017 regiert Manuela Schwesig (52) Mecklenburg-Vorpommern. Nun steht ihre SPD im nördlichen Bundesland erstmals seit Langem unter Druck: Denn die AfD steht in Umfragen auf Platz eins.
Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten Manuela Schwesig (SPD) könnten es entweder die letzten Tage im Amt werden oder eine große Aufholjagd.
WERBUNG
WERBUNG
Mühsam hat Schwesig ihre SPD von 19 Prozent vor rund einem Jahr zurück auf das Niveau alter Erfolge gekämpft. Der Sieg scheint für die gebürtige Brandenburgerin in greifbarer Nähe. Den Preis dafür scheinen vor allem die CDU und das BSW gezahlt zu haben, deren Werte sich in der Zwischenzeit etwa halbierten.
Erstmals seit Langem macht eine Partei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ernsthafte Konkurrenz. In dem Ostsee-Bundesland, das seit 1998 in fester Hand der Sozialdemokraten ist, steht die AfD inzwischen bei 37 Prozent. Die SPD ist dicht dahinter auf Platz zwei mit 34 Prozent und die Linke an dritter Stelle mit zehn Prozent, so die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU liegt bei sieben Prozent, die Grünen bei fünf Prozent und das BSW bei drei Prozent.
Bei den Landtagswahlen am Sonntag könnte die SPD nach 28 Jahren an der Spitze des Bundeslandes ihre Macht verlieren. Für die AfD könnte es das nächste Rekordergebnis nach dem Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt werden.
"Die Frau gegen Blau"
Um das zu verhindern, setzt Schwesig im Wahlkampf vor allem auf sich selbst. Sie sei die "Frau gegen Blau", heißt es auf ihren Wahlplakaten. Unterstützung im Wahlkampf vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern ist von den SPD-Spitzen Bärbel Bas und Lars Klingbeil bisher ausgeblieben. Schwesig geht auf Distanz, zu dem, was in Berlin entschieden wird und bei vielen Wählern für Unmut sorgt. Gleichzeitig wird die Wahl für die Bundes-SPD zum Scheideweg: Bei einem Verlust dürften bei den Sozialdemokraten viele Sitze in der Führungsriege wackeln.
Schwesig ist verheiratet und hat zwei Kinder. In sozialen Medien zeigt sie sich nahbar: Sie lässt sich für einen Instagram-Post im Traktor abbilden, postet Fotos im Gummistiefeln im Schlamm und teilt Fotos mit ihrem Ehemann in Hochzeitskleid und Anzug. Beide hatten vergangenes Jahr ihr Ja-Wort erneuert. 73.000 Menschen folgen ihr auf Instagram. Zum Vergleich: Der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, hat 15.000 Follower.
Die Strategie der SPD-Politikerin scheint aufzugehen. Und das sorgt bei der CDU, die den Einzug in den Landtag verpassen könnte, für Unmut. "Manuela Schwesig stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns, so CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zum Spiegel. "Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD." Hoppermann bezeichnet das als "verantwortungslos".
Schwesig schreckt bei ihrer Aufholjagd nicht davor zurück, die schwarz-rote Bundesregierung und ihre eigene Partei zu kritisieren. Im Zuge der Debatte um die Rentenreform, die aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium unter Bas stammt, sprach Schwesig im Gespräch mit t-online von einer "faktischen Rentenkürzung". Im Bundesrat, wo alle Ministerpräsidenten zusammenkommen, drohte Schwesig Veto einzulegen. Die Pflegereform aus dem CDU-Gesundheitsministerium nannte sie "Belastungspaket" und "Schlag ins Gesicht", so Schwesig zu POLITICO.
Die 52-Jährige weiß, wie Politik funktioniert. Bundesfamilienministerin, SPD-Bundesvorsitzende, Ministerin für Soziales in Mecklenburg-Vorpommern: Die Liste der Posten, die Schwesig schon hinter sich hat, ist lang.
Geboren wurde sie 1974 im brandenburgischen Frankfurt an der Oder. Kurz nach der Wende im Jahr 1992 schloss sie ihr Abitur ab. Anschließend studierte Schwesig an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen und schloss dort mit Diplom ab. Zunächst arbeitete sie im Finanzamt Frankfurt an der Oder, anschließend ab 2000 erst im Finanzamt Schwerin und später im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Angekommen in Schwerin, begann Schwesigs politisches Engagement. Seit 2003 ist sie SPD-Mitglied und legte innerhalb der Partei einen kometenhaften Aufstieg hin. Noch in ihrem Beitrittsjahr wurde sie Vorstandsmitglied der SPD Schwerin. Ab 2005 gehörte sie dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern an. "Entweder man bemeckert alles und lässt die anderen machen. Oder ich mache es selber", sagte Schwesig 2011 über ihren Einstieg in die Politik in einem Interview mit der Zeit.
Die SPD-Pragmatikerin
2009 kam der stellvertretende Bundesvorsitz der SPD und 2013 zusätzlich der stellvertretende Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Wenige Jahre später, 2017, wurde Schwesig schließlich Landesvorsitzende sowie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Sommer 2019 kommissarische Bundesvorsitzende. Im selben Jahr gab Schwesig ihre Krebserkrankung bekannt und legte den Bundesvorsitz nieder.
Zwischenzeitlich war Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. 2013 folgte der Sprung in die Bundesregierung: Unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkels schwarz-roter Koalition leitete Schwesig das Bundesfamilienministerium.
Politisch gilt Schwesig als Pragmatikerin. Sie steht für klassische SPD-Standpunkte: einen starken Sozialstaat mit Entlastung von Familien, bezahlbaren Wohnraum sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch für den Mindestlohn warb Schwesig vor dessen Einführung. Seit 2017 regiert sie Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentin, erst in einer schwarz-roten und aktuell in einer rot-roten Koalition.
Konflikt um Nord Stream 2
Kritik brachte Schwesig mit Beginn des groß angelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Bau von Nord Stream 2 ein. Die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verlaufen am Grund der Ostsee. Der Vertrag für Nord Stream 2 wurde noch unter Schwesigs Vorgänger, dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), unterzeichnet. Der Bau begann 2018 und die Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt. Die Pipelines wurden im Herbst 2022 durch Explosionen schwer beschädigt.
2020 geriet der Bau durch US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen ins Stocken. Das Bundesland gründete unter Schwesigs Führung die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Sie stellte die Pipeline fertig.
Im Untersuchungsausschuss zum Bau von Nord Stream 2 erklärte Schwesig: "Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt". Ziel sei eine sichere und preisgünstige Energieversorgung gewesen.
Der damalige Grünen-Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und inzwischen fraktionslose Hannes Damm sagte damals: "Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt."
Aktuell regiert Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken. Gemeinsam würden sie, so aktuelle Umfragen, allerdings ihre Mehrheit im Landtag verlieren. Obwohl die SPD in dem Bundesland hinter der AfD liegt, spricht sich die Mehrheit für eine SPD-Regierung aus. 56 Prozent der Befragten wollen eine SPD-geführte Landesregierung. 31 Prozent hätten lieber eine AfD-geführte Regierung, so eine Erhebung von Infratest dimap für den NDR.
Auch im Direktvergleich entscheiden sich laut der Umfrage die Befragten deutlich für die SPD: 60 Prozent würden sich bei einer Direktwahl des Regierungschefs für Schwesig entscheiden. Lediglich 25 Prozent würden den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm zum Ministerpräsidenten ernennen.