Europa News

Merz-Regierung vor Stresstest: Kabinettsumbau, Haushalt, Rente und AfD

Personalfragen, Haushaltslöcher und Streit um Rente und Arbeitszeit: Nach der Sommerpause stehen für die Bundesregierung wichtige Entscheidungen an. Zugleich könnten die Wahlen im Osten zum Stimmungstest für Schwarz-Rot werden.

10. August 2026

Europa News

Rente ab 63: Jetzt wächst der Widerstand auch in der Union

Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Inzwischen haben sieben von 16 Ministerpräsidenten sich offen gegen die Rente mit 63 ausgesprochen. Kanzleramtschef Thorsten Frei hält dennoch an den Plänen fest.

4. August 2026

Europa News

Haushalt 2027: Merz-Koalition plant 200 Mrd. Euro Schulden

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil geraten wegen der geplanten Rekord-Schulden und Ausgabenkürzungen bei Förderprogrammen im Haushalt für das kommende Jahr ins Kreuzfeuer der Kritik.

6. Juli 2026

Europa News

Reformen: Telefon-Krankschreibung fällt weg - Opposition läuft Sturm

Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung Wirtschaft und Sozialstaat modernisieren. Während Kanzler Friedrich Merz für die Reformen wirbt, sprechen AfD, Grüne und Linke von einem unzureichenden oder sozialen Rückschritt.

2. Juli 2026

Europa News

Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Bundestagssitzung verpasst?

Kein Bundestagsabgeordneter fehlte 2026 so oft wie AfD-Politiker Dirk Brandes. Laut Euronews-Auswertung verpasste er 2026 alle 33 Plenarsitzungen. Auch bei namentlichen Abstimmungen führt er die Fehlzeiten-Liste an. Andere Angeordnete fehlen ebenfalls oft, meist sind Krankheiten der Grund.

23. Juni 2026

Europa News

Ex-SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Der frühere SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert einen deutlich anderen Umgang mit der AfD und stellt damit die bisherige Brandmauer gegen die Partei infrage.

23. Mai 2026

Europa News

Polit-Zoff: Warum schenkt Deutschland der Ukraine ein Gaswerk?

Im Kreistag Vorpommern-Rügen haben die meisten CDU-Abgeordneten für einen Antrag der AfD gestimmt, ein Gaskraftwerk nicht an die Ukraine zu verschenken. Die Anlage in Lubmin sollte russisches Gas der Nordstream Pipeline einspeisen und wird jetzt nicht mehr gebraucht.

22. Mai 2026

Europa News

"Keine Bösartigkeit": Buhrufe und Gelächter für Merz-Rede beim DGB

Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress in Berlin wurde von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mit Buhrufen und Lachen kommentiert. Daran gibt es reichlich Kritik, aber auch an den geplanten Reformen der Merz-Regierung.

12. Mai 2026

Europa News

Unruhe im Kanzleramt? Bericht über Zweifel an Merz' Kurs und Führung

Die Bild berichtet von zunehmenden Spannungen im Umfeld von Friedrich Merz. Intern werde über den Kurs und die Stabilität der Koalition gesprochen.

30. April 2026

Europa News

Ostsee-Drama: Wird Wal Timmy für Ruhm und Wählerstimmen missbraucht?

Inzwischen ist die Crew von "Free Willy" oder Orca Keiko an die Ostsee gereist - zu dem gestrandeten Buckelwal, den viele Timmy und einige Hope nennen. Ein neues Konzept zur Rettung wird erarbeitet - und der Wal beschäftigt in Mecklenburg-Vorpommern 5 Monate vor den Wahlen die Politik.

23. April 2026

Deutschland

Regierungsstreit: Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?

Anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. CDU-Rechtsexperte Günter Krings ist dagegen, denn es gehe um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt.

7. April 2026

Deutschland

Nach Wahl-Desaster: FDP-Chef Dürr tritt zurück

Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht die FDP Konsequenzen: Parteichef Christian Dürr kündigte seinen Rücktritt an, die gesamte Führung soll im Mai neu gewählt werden. Dürr will das Handtuch aber noch nicht ganz werfen.

23. März 2026

Deutschland

Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU ringt der SPD die Regierung ab

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten rund 30 Prozent der Stimmen erzielt. In dem seit 35 Jahren von der SPD regierten Bundesland steht damit ein politischer Wandel bevor. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht mit den größten Gewinnen aus der Wahl.

22. März 2026

Deutschland

2-Meter-Mann gegen Wanderfan: Sorgt Wahlkrimi für Zoff in Berlin?

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die SPD in den Umfragen knapp hinter der CDU. Spitzenvertreter der beiden Parteien der Regierungskoalition von Friedrich Merz blicken am Sonntag gespannt nach Mainz.

20. März 2026

Welt

"Mit der Bürgergeld-Reform lohnt sich Leistung weiterhin nicht"

Nach Kritik am Bürgergeld wurde nun eine Reform im Bundestag verabschiedet. Politologe Klaus Schroeder kritisiert bei Euronews, dass mit der "Grundsicherung" weder Arbeitsvermittlung funktioniere noch Leistung sich wieder lohne. Das Ifo-Institut sieht hingegen eine "richtige Richtung".

5. März 2026

Deutschland

Änderung des Heizungsgesetzes: Das müssen Sie jetzt wissen

Union und SPD haben zentrale Vorgaben aus Habecks Heizungsgesetz verändert. Welche Regeln nun für die einzelnen Heizungsarten gelten – der Überblick. Klar ist: Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bleibt politisches Ziel, erfolgt aber schrittweise und mit mehr Ausnahmen.

25. Februar 2026

Welt

Ein Jahr nach der Wahl: Zweidrittel der Deutschen mit Merz unzufrieden

Ein Jahr nach Bundestagswahl: Zweidrittel der Deutschen sind mit der Merz-Regierung unzufrieden. Meinungsforscher, Wirtschaftsexperten, Regierung und Opposition ziehen bei Euronews Bilanz.

23. Februar 2026

Deutschland

Merz attackiert AfD: Kommen neue Gesetze gegen Vetternwirtschaft?

Was als regionale Affäre begann, entwickelt sich zunehmend zu einer bundesweiten Debatte. Die Debatte um "Klüngeleien" ist in Deutschland kein AfD-Einzelfall, sondern zieht sich – in unterschiedlichen Formen – durch mehrere Parteien.

19. Februar 2026

Deutschland

AfD in Karlsruhe? Brandmauer-Debatte bei Wahl der Verfassungsrichter

In einer Debatte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung fordern Staatsrechtler wie Christian Hillgruber und eine ehemalige Verfassungsrichterin, dass die AfD Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen darf. CDU- und SPD-Politiker halten davon nichts.

12. Februar 2026

Deutschland

Russland-Kurs von Altkanzler Schröder sorgt europaweit für Empörung

Altkanzler Gerhard Schröder fordert mehr „Friedensfähigkeit“ und bringt erneut eine Energiekooperation mit Russland ins Spiel. Damit stößt er europaweit auf scharfe Kritik. Außenpolitiker und Schröders Parteikollege Michael Roth bezeichnete diesen Kurs gegenüber Euronews als „tragisch.”

26. Januar 2026