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Europa News

Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab

Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.

Europa News

Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen

Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.

Deutschland

Durchsuchungen in den Büros von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt

Die Fraktionsräume der CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden von Ermittlern durchsucht. Es bestehe ein Verdacht auf Untreue, so die Staatsanwaltschaft.

Europa News

Verbotsverfahren: So verhilft die SPD der AfD zum Erfolg

So verhilft sie der AfD zum Erfolg: Die SPD muss sich entscheiden. Wird sie eine lösungsorientierte Politik betreiben oder den Tumor in der Gesellschaft weiter wachsen lassen?

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Europa News

Bundestag beschließt Stopp des Familiennachzugs: Was bedeutet das?

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat der Bundestag den geplanten Stopp für die Familienzusammenführungen für Geflüchtete beschlossen. Aber was bedeutet das nun konkret?

Europa News

14,60 Euro: Mindestlohn soll für 2026 und 2027 ansteigen

Mehr Geld bei Mindestlohn: Das empfiehlt heute die deutsche Mindestlohnkommission. Der Betrag soll bis 2027 von 12,82 auf 14,60 Euro steigen. Für die SPD ist die Empfehlung ganz schlechtes Timing.

Welt

Faktencheck: Zahlt dieses Jobcenter wirklich 5.000 Euro beim Autokauf?

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlt das Jobcenter Dortmund Arbeitssuchenden in verschiedenen Fällen bis zu 5.000 Euro Zuschuss für ein neues Auto. Aber erwartet die Menschen dort wirklich jedes Mal ein solcher Geldregen?

Europa News

Manifest zur Außenpolitik sorgt für Unruhe in der SPD

Ein Manifest, in dem mehrere Parteimitglieder einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik fordern, sorgt in der SPD für Unruhe. Verteidigungsminister Pistorius sprach von "Realitätsverweigerung". Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik.

Europa News

Pistorius zu Gesprächen in Kyjiw eingetroffen

Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), ist soeben in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.

Deutschland

"Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik

Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest.

Deutschland

Bundeswehr kann Millionen Reservisten nicht kontaktieren: Warum?

Gegenüber der Financial Times erklärt der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dass es heutzutage "unmöglich" sei, einen großen Teil früherer Wehrpflichtigen oder Soldaten zu kontaktieren.

Deutschland

Steuereinnahmen sinken um 81 Milliarden Euro, so Finanzministerium

Das Finanzministerium muss mit weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung erwartet rund 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029.

Europa News

Neue Koalition, alte Probleme? Taurus-Frage polarisiert erneut

Die deutschen Waffenlieferungen sollen von nun an geheim bleiben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte jedoch erneut, dass die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine geliefert werden.

Deutschland

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union.

Ukraine

Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an geheim: Warum?

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vergangenes Wochenende in Kyjiw, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen. Warum?

Europa News

Experte: Merz ist als Kanzler "in der Gefangenschaft der SPD"

Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – wie auch die Wahlversprechen von Merz. Doch Politikbeobachter zweifeln daran, dass Merz seinen "Politikwechsel" umsetzen kann.

Deutschland

Deutschland hat eine neue Regierung

Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl.

Deutschland

Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt.

Europa News

Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

Deutschland

Merz scheitert im ersten Wahlgang: Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch jetzt scheint dies doch eine Möglichkeit zu sein. Es herrscht Verwirrung.