Deutschland
Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU ringt der SPD die Regierung ab
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten rund 30 Prozent der Stimmen erzielt. In dem seit 35 Jahren von der SPD regierten Bundesland steht damit ein politischer Wandel bevor. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht mit den größten Gewinnen aus der Wahl.
Welt
"Mit der Bürgergeld-Reform lohnt sich Leistung weiterhin nicht"
Nach Kritik am Bürgergeld wurde nun eine Reform im Bundestag verabschiedet. Politologe Klaus Schroeder kritisiert bei Euronews, dass mit der "Grundsicherung" weder Arbeitsvermittlung funktioniere noch Leistung sich wieder lohne. Das Ifo-Institut sieht hingegen eine "richtige Richtung".
Deutschland
Änderung des Heizungsgesetzes: Das müssen Sie jetzt wissen
Union und SPD haben zentrale Vorgaben aus Habecks Heizungsgesetz verändert. Welche Regeln nun für die einzelnen Heizungsarten gelten – der Überblick. Klar ist: Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bleibt politisches Ziel, erfolgt aber schrittweise und mit mehr Ausnahmen.
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Deutschland
Merz attackiert AfD: Kommen neue Gesetze gegen Vetternwirtschaft?
Was als regionale Affäre begann, entwickelt sich zunehmend zu einer bundesweiten Debatte. Die Debatte um "Klüngeleien" ist in Deutschland kein AfD-Einzelfall, sondern zieht sich – in unterschiedlichen Formen – durch mehrere Parteien.
Deutschland
AfD in Karlsruhe? Brandmauer-Debatte bei Wahl der Verfassungsrichter
In einer Debatte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung fordern Staatsrechtler wie Christian Hillgruber und eine ehemalige Verfassungsrichterin, dass die AfD Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen darf. CDU- und SPD-Politiker halten davon nichts.
Deutschland
Russland-Kurs von Altkanzler Schröder sorgt europaweit für Empörung
Altkanzler Gerhard Schröder fordert mehr „Friedensfähigkeit“ und bringt erneut eine Energiekooperation mit Russland ins Spiel. Damit stößt er europaweit auf scharfe Kritik. Außenpolitiker und Schröders Parteikollege Michael Roth bezeichnete diesen Kurs gegenüber Euronews als „tragisch.”
Deutschland
Lobbyarbeit statt Parteiamt: Kevin Kühnerts neue politische Rolle
Kevin Kühnert hatte 2024 seinen Abschied aus der Politik verkündet. Jetzt hat er einen neuen Posten übernommen - mit klarem Schwerpunkt auf Finanzpolitik. In seiner künftigen Rolle könnte er dabei sogar in einzelnen Fragen zum Gegenspieler eines seiner engsten Vertrauten aus der SPD werden.
Deutschland
Akademiker sollen länger arbeiten - neue Debatte um Rentenvorschlag
Ein Vorstoß von Jens Südekum bringt neue Bewegung in die Rentenpolitik. Sein Vorschlag: Der Rentenbeginn soll sich künftig nach den Beitragsjahren richten - nicht mehr nach dem Alter. Politik und Experten reagieren gespalten.
Deutschland
Rentenstreit: Berater des Finanzministeriums stellt sich gegen Paket
Während Klingbeil und Merz auf dem G20-Gipfel über die Zukunft der Ukraine sprechen, spitzt sich in Deutschland der Streit um das geplante Rentenpaket weiter zu. Nun tritt ein neuer Akteur auf den Plan - und rüttelt an den Plänen der Bundesregierung.
Welt
Vizekanzler Klingbeil in China: Auf heikler Mission
Lars Klingbeil (SPD) ist der erste Minister der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung, der nach China reist. Vorher hatte es, mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen diplomatischen Eklat gegeben: Es waren nicht genügend hochrangige Gesprächspartner abkömmlich.
