Die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten kamen zwei Tage vor den ungarischen Parlamentswahlen. Kommt jetzt ein politischer Wandel in Ungarn?
Donald Tusk hat auf X geschrieben: "Kaczyńskis Budapest in Warschau hat nicht geklappt, aber es ist sehr gut möglich, dass wir ab Sonntag Warschau in Budapest haben werden".
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Dabei bezog sich Tusk auf die berühmte Aussage von Jaroslaw Kaczynski aus dem Jahr 2011. Der Vorsitzende der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit erklärte nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen, dass "der Tag kommen wird, an dem wir Budapest in Warschau haben werden".
Damit deutete er an, dass das Regierungsmodell von Viktor Orban für ihn ein Bezugspunkt sei. Bei den anschließenden Parlamentswahlen in Polen gewann die PiS und regierte zwei Legislaturperioden lang bis 2023, als eine von Donald Tusk geführte Koalition die Wahlen gewann.
Wahl in Ungarn von politischem Wandel überschattet
Die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten kamen zwei Tage vor den ungarischen Parlamentswahlen, die für den 12. April angesetzt sind. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Fidesz, die seit 2010 an der Macht ist, ihre Macht verlieren könnte.
Meinungsumfragen zufolge liegt die Oppositionspartei TISZA unter der Führung von Péter Magyar in Führung. Sie wird von 49 bis 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützt, während die Fidesz auf 35 bis 38 Prozent zählen kann.
Tusks Worte haben eine klare politische Dimension und gelten nicht nur für die Situation in Ungarn, sondern auch für die polnische politische Szene. So wie Jarosław Kaczyński vor 15 Jahren in Polen einen Wandel nach ungarischem Vorbild erwartete, könnte nun in Ungarn das Szenario eintreten, das sich vor drei Jahren in Warschau abspielte, als die amtierende Opposition bei den Wahlen den regierenden rechten Flügel besiegte.
Tusk kritisiert Orban, Orban antwortet
Dies ist nicht der erste Kommentar von Donald Tusk zur ungarischen Politik in den letzten Tagen. "Vor einer Woche kritisierte der polnische Ministerpräsident das Vorgehen Viktor Orbans im Zusammenhang mit der Blockade eines Kyjiwer Kredits und bezeichnete es als Teil von Putins 'Traumplan."
Viktor Orban antwortete auf den Beitrag des polnischen Ministerpräsidenten unter anderem mit den Worten: "Wir müssen nicht an Putin denken, sondern an unser Land und unsere Völker. Anstatt Krieg zu führen, liebe und rette dein Land, Donald!"
Die Wahlen in Ungarn gelten als eine der wichtigsten seit Jahren. Ein möglicher Sieg der Opposition könnte die langjährige Herrschaft der Fidesz beenden und ein neues Kapitel in der Politik des Landes aufschlagen.