In einer Rede anlässlich des ungarischen Nationalfeiertages hat Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Unter anderem soll Brüssel angeblich planen, die ungarische Regierung zu stürzen.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Rede am Mittwoch behauptet, dass die Europäische Union versuche, seine Regierung zu stürzen.
Vor tausenden Anhängern sprach Orbán in Budapest anlässlich der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag des Landes. Der Nationalfeiertag erinnert an den bewaffneten Aufstand von 1956 gegen die sowjetische Unterdrückung, der in der Hauptstadt begann, sich über das ganze Land ausbreitete und schließlich von der Roten Armee niedergeschlagen wurde.
"Die unabhängige ungarische Politik ist für Brüssel inakzeptabel", erklärte Viktor Orbán der Menge. "Deshalb haben sie angekündigt, dass sie die nationale ungarische Regierung beseitigen werden, um eine Marionettenregierung aus Brüssel zu etablieren", warf er der EU vor.
Beweise lieferte Orbán für seine Behauptungen nicht. Die EU hat bislang nicht öffentlich darauf reagiert.
"Sollen wir uns dem fremden Willen beugen, oder sollen wir uns ihm widersetzen?", fuhr Viktor Orbán fort: "Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und unmissverständlich wie 1956 ausfällt."
Spannungen zwischen Ungarn und der EU auf dem Höhepunkt
Die EU hat Ungarn wegen seiner mutmaßlichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorenthalten. Einige EU- Abgeordnete haben wiederholt vorgeschlagen, Ungarn wegen seines demokratischen Rückschritts die Stimmrechte zu entziehen.
Im Jahr 2022 erklärte das Europäische Parlament, dass Ungarn nicht mehr als Demokratie angesehen werden könne.
In den letzten zwei Jahren hat Viktor Orbán Hilfsbemühungen für die Ukraine und Sanktionsmaßnahmen gegen Russland der EU regelmäßig blockiert, verzögert oder abgeschwächt und sich Moskau immer mehr angenähert.
Der ungarische Ministerpräsident distanzierte sich außerdem von den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs, indem er für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche in der Ukraine plädierte.
"Die Brüsseler Bürokraten haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg hineingezogen", so Viktor Orbán: "In ihren von der Hoffnung auf einen Sieg betäubten Köpfen ist dieser Krieg der Krieg des Westens gegen Russland."
"Sie wollen nun offen die gesamte Europäische Union in den Krieg in der Ukraine treiben", fügte er hinzu.
Er behauptete auch, ohne Beweise vorzulegen, dass die EU angeblich erwägt, ukrainischen Soldaten zu erlauben, nach dem Ende des Krieges in Ungarn stationiert zu werden, "um die Sicherheit von ganz Europa zu gewährleisten."
"Wir Ungarn würden eines Morgens aufwachen und feststellen, dass wieder ostslawische Soldaten auf dem Gebiet Ungarns stationiert sind", erklärte Orbán seinem Publikum: "Wir wollen das nicht, aber der Druck aus Brüssel wird immer stärker."
Viktor Orbáns Partei verliert an Fahrt
Die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán hat in den letzten Monaten aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Ungarns, einer Reihe von Skandalen und dem Aufkommen des neuen populären Oppositionspolitikers Péter Magyar und seiner Tisza-Partei an Zustimmung verloren.
Jüngste Umfragen zeigen, dass Viktor Orbáns Fidesz-Partei sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Tisza liefert. Die nationalen Wahlen stehen 2026 an.
Später am Mittwoch führte Péter Magyar Tausende seiner Anhänger bei einem Marsch zwischen symbolischen Stätten der Revolution von 1956 im Zentrum von Budapest an.
Judit Fábián, eine Demonstrantin, die 120 Kilometer aus der Stadt Győr gereist ist, um an der Kundgebung teilzunehmen, sagte, dass der Freiheitskampf Ungarns vor 68 Jahren Parallelen zur heutigen Situation aufweise.
"Wir wollen Freiheit, wir wollen unser Land, unsere Symbole wiederhaben, unsere Meinung frei äußern, frei leben, in einer Demokratie leben. Das ist das Wichtigste", erklärte sie.
Ein anderer Demonstrant, Tamás Csipes, war der Ansicht, dass es nach 15 Jahren an der Macht von Viktor Orbán und seiner Partei an der Zeit sei, dass Ungarn einen anderen Weg einschlägt.
"Es sollte einen Wandel in diesem Land geben", bekräftigte er. "Ich habe sehr lange für den Fidesz gestimmt, aber vor acht oder zehn Jahren habe ich gemerkt, dass es nicht mehr der Fidesz von früher ist."