Die eSafety-Kommissarin prangert fragwürdige Praktiken großer sozialer Netzwerke an. Manche Dienste erlauben Nutzern unbegrenzt viele Versuche, Alterskontrollen zu umgehen.
Australiens Aufsichtsbehörde für Online-Sicherheit (Quelle auf Englisch) hat am Dienstag mitgeteilt, dass sie rechtliche Schritte gegen soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube prüft. Der Behörde zufolge tun die Konzerne nicht genug, um australische Kinder unter sechzehn Jahren von ihren Plattformen fernzuhalten.
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Ein im Dezember eingeführtes Gesetz verbietet Kindern unter sechzehn Jahren, neue Konten auf Plattformen wie Facebook, X, Snapchat, Instagram, TikTok und dem zu Google gehörenden YouTube zu eröffnen oder bestehende Konten weiterzuführen.
Drei Monate nach Inkrafttreten des Verbots sind nach Angaben der eSafety-Kommissarin des Landes fünf Millionen Konten deaktiviert worden. Dennoch behalten viele Minderjährige ihre Konten, eröffnen neue oder umgehen Altersprüfungen auf fünf Plattformen: Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube, heißt es in einem neuen Compliance-Bericht.
Die Betreiber der Netzwerke stellten demnach keine „wirksamen“ Möglichkeiten bereit, um Konten Minderjähriger zu melden. Ihre Verfahren reichten auch nicht aus, um die Erstellung solcher Konten zu verhindern, teilte das Büro weiter mit.
Australiens eSafety-Kommissarin Julie Inman Grant erklärte, sie erwarte, dass die Plattformen die australischen Sicherheitsvorschriften einhalten „oder mit immer härteren Konsequenzen rechnen müssen, einschließlich erheblicher Reputationsschäden bei Regierungen und Verbraucherinnen und Verbrauchern“.
Ihr Büro kann verschiedene Durchsetzungsinstrumente einsetzen, darunter zivilrechtliche Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar (29,8 Millionen Euro).
Das Büro der eSafety-Kommissarin will bis zur Jahresmitte entscheiden, ob es gegen Facebook, Instagram, YouTube, Snapchat und TikTok vor Gericht zieht. Kommt es dazu, will die Behörde vor allem Fälle verfolgen, die auf „systemische Versäumnisse“ beim Schutz von Kindern vor diesen Plattformen hinweisen.
Altersbeschränkte Plattformen, die derzeit nicht untersucht werden, sind Reddit, X, Kick, Threads und Twitch.
Australiens Kommunikationsministerin Anika Wells warf den Online-Konzernen vor Journalistinnen und Journalisten gegenüber, sie würden „bewusst nur das absolute Minimum tun, weil sie wollen, dass dieses Gesetz scheitert“.
„Das ist ein weltweit führendes Gesetz. Wir sind das erste Land, das so etwas umsetzt. Natürlich wollen die Unternehmen nicht, dass es greift. Sie hoffen, dass sein Scheitern andere abschreckt – in einem Dutzend Länder, die seit dem zehnten Dezember angekündigt haben, Australien zu folgen“, sagte sie.
Was sagen die Plattformen dazu?
Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, teilte der Nachrichtenagentur Associated Press mit, man halte sich an das australische Gesetz zu sozialen Medien. „Wir haben aber auch klar gesagt, dass eine verlässliche Altersbestimmung im Netz eine Herausforderung für die gesamte Branche ist“, hieß es in der Erklärung.
Snap Inc. erklärte, das Unternehmen habe bislang 450.000 Konten in Einklang mit dem Gesetz gesperrt und sperre täglich weitere.
„Snapchat bleibt voll und ganz verpflichtet, angemessene Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung umzusetzen und das Ziel zu unterstützen, die Online-Sicherheit junger Menschen in Australien zu verbessern“, teilte Snap mit.
Snapchat-Chef Evan Spiegel bezeichnete das Verbot in Australien in einem Gastbeitrag (Quelle auf Englisch) im vergangenen Monat als „riskantes Experiment mit hohen Einsätzen“.
„Um es klar zu sagen: Ich finde, Snapchat hätte gar nicht erst von einem Verbot betroffen sein dürfen“, schrieb Spiegel. „Ich glaube nicht, dass es Jugendliche sicherer macht oder ihrer Gesundheit hilft, wenn man sie von diesen Beziehungen abschneidet.“
Stattdessen warb Spiegel für Altersbeschränkungen direkt in den App-Stores. Fachleute warnen jedoch, solche Schritte allein reichten nicht aus, um junge Menschen vor expliziten Inhalten zu schützen.
TikTok lehnte am Dienstag eine Stellungnahme ab. Alphabet Inc., der Mutterkonzern von YouTube und Google, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar.
Reddit hat vor dem High Court in Australien eine von zwei Verfassungsklagen gegen das Verbot eingereicht. Das Unternehmen argumentiert, das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es die in der Verfassung vorausgesetzte Freiheit der politischen Kommunikation einschränke.
Die erste Anhörung findet im Mai statt. Dann will das Gericht einen Termin für die mündlichen Verhandlungen festlegen.