Washington hat die Sanktionen gegen Delcy Rodríguez aufgehoben, was ihre Legitimität als von den USA anerkannte Führungspersönlichkeit stärkt und die Türen für engere Öl- und Geschäftsbeziehungen öffnet.
Washington hat am Mittwoch die Sanktionen gegen Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Das geht aus einem Eintrag des Office of Foreign Assets Control auf der Website des US-Finanzministeriums hervor.
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Die nun bekannt gegebene Entscheidung ist die jüngste Anerkennung Rodríguez' durch die USA als legitime Autorität in Venezuela, seit das US-Militär am 3. Januar Nicolás Maduro und seine Frau in Caracas festgenommen hatte. Beide wurden nach New York gebracht, wo sie wegen Drogenhandels angeklagt sind und auf nicht schuldig plädiert haben.
Für Rodríguez eröffnet die Aufhebung der Sanktionen größeren Spielraum in der Zusammenarbeit mit US-Unternehmen und Investoren. Ohne die Sanktionen ausdrücklich zu erwähnen, zeigte sie sich optimistisch mit Blick auf die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela. Die Entscheidung sei Teil der "Normalisierung und Stärkung" der bilateralen Beziehungen, erklärte sie.
"Wir vertrauen darauf, dass dieser Fortschritt die Aufhebung der derzeit gegen unser Land verhängten Sanktionen ermöglicht und den Aufbau und die Gewährleistung einer wirksamen binationalen Kooperationsagenda zum Nutzen unserer Völker erlaubt", schrieb sie in einem Beitrag auf X.
Von der Sanktionsliste zum Gesprächspartner Washingtons
Rodríguez und ihr Bruder Jorge Rodríguez waren während Trumps erster Amtszeit wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Untergrabung der venezolanischen Demokratie mit US-Sanktionen belegt worden. Die Geschwister wurden im September 2018 zusammen mit weiteren Mitgliedern aus Maduros innerem Zirkel auf die Sanktionsliste des Finanzministeriums gesetzt. Das geschah wenige Monate nach Maduros Wiederwahl in einem Urnengang, der weithin als Scheinwahl galt, weil Oppositionspolitiker und -parteien von der Teilnahme ausgeschlossen waren.
Damals erklärte das US-Finanzministerium, Maduro habe "Delcy Eloina Rodríguez Gomez und Jorge Jesus Rodríguez Gomez hochrangige Positionen in der venezolanischen Regierung gegeben, um ihm zu helfen, die Macht zu erhalten und seine autoritäre Herrschaft zu festigen".
Nach Maduros Sturz setzte die Trump-Regierung jedoch auf eine Zusammenarbeit mit Rodríguez und nicht mit der politischen Opposition Venezuelas. Seither treibt sie die Kooperation Venezuelas mit dem Stufenplan der Regierung zur Umgestaltung des Landes voran, indem sie das ölreiche Land internationalen Investoren anbot und es für privates Kapital, internationale Schiedsverfahren und Kontrollen öffnete.
Im vergangenen Monat erkannte die US-Regierung Rodríguez in einem laufenden Zivilverfahren vor einem Bundesgericht als "alleiniges Staatsoberhaupt" Venezuelas an. Zudem hoben die USA Sanktionen gegen wichtige venezolanische Unternehmen auf. Im März erteilte das US-Finanzministerium eine weitreichende Genehmigung, die es der staatlichen Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) erlaubt, venezolanisches Öl direkt an US-Unternehmen und auf den Weltmärkten zu verkaufen. Das markiert einen drastischen Kurswechsel, nachdem Washington den Handel mit der venezolanischen Regierung und ihrem Ölsektor jahrelang weitgehend blockiert hatte.
Maduro rechtlich weiter Präsident
Rechtlich gilt Maduro in Venezuela weiterhin als Präsident. In den Stunden nach der Operation vom 3. Januar erklärte das der Regierungspartei treu ergebene Oberste Gericht seine Abwesenheit für "vorübergehend". Damit entfällt die Notwendigkeit einer schnellen Wahl, zugleich bleibt der Schutz bestehen, den das Amt ihm nach internationalem Recht gewährt.
Das Gericht ordnete an, dass Rodríguez das Amt für bis zu 90 Tage übernehmen darf. Mit Zustimmung der ebenfalls von der Regierungspartei kontrollierten Nationalversammlung, deren Vorsitz ihr Bruder innehat, kann diese Frist auf sechs Monate verlängert werden.
Die 90-Tage-Frist endet am Freitag.