Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat Staatspräsident Tamás Sulyok schwere Versäumnisse vorgeworfen und eine Verfassungsänderung angekündigt, die dessen Absetzung ermöglichen soll.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat Staatspräsident Tamás Sulyok scharf kritisiert und eine Verfassungsänderung angekündigt, um dessen Absetzung zu ermöglichen. Vor dem Sándor-Palast erklärte Magyar am Montag, Sulyok habe schwerwiegende Versäumnisse begangen und damit der Republik geschadet.
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"So wie Viktor Orbán die Menschen in Ungarn im Stich gelassen hat, hat auch der von ihm ernannte Tamás Sulyok die Ungarische Republik im Stich gelassen. Das Amt des Staatspräsidenten ist wichtiger und stärker als jede einzelne Person, die es ausübt. Im Interesse Ungarns liegt, dass dieses Amt die Autorität zurückgewinnt, die durch das Schweigen, untragbare Entscheidungen und Versäumnisse der vergangenen Jahre beschädigt wurde", sagte Magyar.
Er habe den Präsidenten darüber informiert, dass er die Abgeordneten seiner Tisza-Partei noch am selben Tag über dessen Entscheidung unterrichten werde, falls Sulyok an seiner Position festhalte und nicht freiwillig zurücktrete. In diesem Fall würden umgehend die notwendigen Verfahren eingeleitet.
Der Regierungschef äußerte sich nach einem Gespräch mit Sulyok. Welche Verfassungsänderung konkret geplant ist, sagte er nicht. Es solle jedoch keine Regelung geschaffen werden, die auf eine einzelne Person zugeschnitten sei, sondern ein Verfahren, mit dem künftig auch andere hohe Staatsvertreter abberufen werden könnten. Noch am Montag wollte Magyar mit den Abgeordneten seiner Partei über das weitere Vorgehen beraten. Er sprach sich zudem dafür aus, den Bürgerinnen und Bürgern künftig eine größere Rolle bei der Wahl des Staatspräsidenten einzuräumen. Denkbar sei eine Direktwahl, aber auch andere Modelle.
Mit Verweis auf die Verfassung erklärte Magyar, der Staatspräsident müsse die Einheit der Nation verkörpern und über das demokratische Funktionieren der staatlichen Institutionen wachen. Seiner Ansicht nach sei Sulyok dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Als Beispiel nannte er Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán über "Wanzen", ein "Großreinemachen" und eine "Schattenarmee", zu denen Sulyok geschwiegen habe.
Aufgabe des Präsidenten wäre es gewesen klarzustellen, dass es in Ungarn keine Bürger gebe, die "weggeputzt" werden müssten, sagte Magyar. Auf Nachfrage habe ihm Sulyok erklärt, bei Orbáns Aussagen habe es sich lediglich um eine politische Meinungsäußerung gehandelt. Deshalb habe er keinen Anlass gesehen, sich öffentlich dazu zu äußern. „Die Ungarische Republik gehört weder Tamás Sulyok noch Viktor Orbán, keiner Partei und keinem politischen System.
Sie ist das gemeinsame Werk der Menschen in Ungarn“, sagte Magyar. Während der Pressekonferenz kam es zudem zu Störungen durch Gegendemonstranten. Magyar forderte die Polizei auf, Personen zu entfernen, die die Veranstaltung durch Zwischenrufe und Randale störten.
Sulyok lehnt Rücktritt ab
Staatspräsident Tamás Sulyok erklärte am Sonntag in einem auf Facebook veröffentlichten Video, dass er nicht bereit sei, von seinem Amt zurückzutreten. Er wolle weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten und die Gesetzgebung unterstützen, die notwendig sei, um EU-Mittel freizugeben. Zudem kündigte Sulyok an, die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu seinem Fall abwarten zu wollen.
Die neue Regierung müsse bei ihrem Vorgehen die Verfassung respektieren, betonte er. Ministerpräsident Péter Magyar reagierte ebenfalls auf Facebook. Dort schrieb er, Sulyok habe "nie an der Seite der Schwächsten, nie an der Seite der Angegriffenen und nie an der Seite der Verteidiger des Rechtsstaats" gestanden. Am Kindertag verteidige er lediglich sein monatliches Gehalt von rund 6,3 Millionen Forint, anstatt sich zu entschuldigen. Magyar hatte Staatspräsident Sulyok und mehreren weiteren hochrangigen Amtsträgern eine Frist bis zum 31. Mai gesetzt, um ihre Ämter niederzulegen.
Neben Sulyok forderte er unter anderem Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy, den Präsidenten des Verfassungsgerichts Péter Polt sowie die übrigen Mitglieder des Gerichts zum Rücktritt auf. Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs Kúria, Zs. András Varga, sowie weitere Spitzenvertreter staatlicher Institutionen stehen auf der Liste. Am Sonntagnachmittag erinnerte Magyar in einem Facebook-Beitrag an die Frist und kündigte an, den Staatspräsidenten am Montagmorgen gemeinsam mit der Justizministerin aufzusuchen.
Bereits zuvor hatte der Ministerpräsident Sulyok als "Marionettenpräsident Viktor Orbáns" bezeichnet. Orbán habe von Beginn an einen Präsidenten gebraucht, dessen wichtigste Aufgabe die Loyalität zur Fidesz-Partei sei und nicht der Schutz der Verfassung oder die Wahrung der nationalen Einheit. Schon am Freitag hatte Sulyok erklärt, nicht zurücktreten zu wollen. Gleichzeitig wandte er sich an die Venedig-Kommission. In Ungarn wird der Staatspräsident vom Parlament gewählt.
Das Amt ist überwiegend repräsentativ, spielt jedoch auch eine Rolle bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Gesetzen. Die von der Fidesz-Partei mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit gewählten Präsidenten – Pál Schmitt, János Áder, Katalin Novák und Tamás Sulyok – unterstützten die Regierungen von Viktor Orbán durchgehend. Schmitt trat wegen eines Plagiatsskandals zurück, Novák nach ihrer Rolle in einem Begnadigungsskandal.