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80 Jahre Italienische Republik: Wohin steuern Europas Demokratien?

Rom, 2. Juni 2022, AP Photo/Gregorio Borgia
Rom, zweiter Juni 2022 AP Photo/Gregorio Borgia Copyright  AP Photo
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Von Cecilia Attanasio Ghezzi
Zuerst veröffentlicht am
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Am 2. Juni 1946 entschied sich Italien für die Republik und gegen die Monarchie. 80 Jahre später stellen KI, globale Machtkonzentration und geopolitische Spannungen Demokratien vor neue Herausforderungen. Euronews spricht mit Luciano Canfora und Nadia Urbinati.

Am 2. Juni 1946 entscheidet das italienische Volk in einem Referendum über die Staatsform des Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und zwanzig Jahren Faschismus: Monarchie oder Republik. 89 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen sich an der Abstimmung, erstmals dürfen auch Frauen wählen.

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"Das Referendum vom 2. Juni 1946 und die Entscheidung für die Republik können wir als eine Art Reifeprüfung für Italien betrachten", schrieb Staatspräsident Sergio Mattarella in einem Brief an Abiturientinnen und Abiturienten. Für den Historiker Luciano Canfora markiert das Jahr 1946 einen außergewöhnlichen Wendepunkt.

Mit einer knappen Mehrheit von 54 Prozent setzte sich die Republik durch. Die Verfassunggebende Versammlung sei politisch ausgewogen besetzt gewesen und habe damit den Grundstein für eine besonders zukunftsweisende Verfassung gelegt. Die faschistische Bewegung sei bewusst außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens gestellt worden, erklärt Canfora.

Ihre Wiedergründung wurde in der Verfassung ausdrücklich verboten. "Heute, rund 80 Jahre später, wird die Republik von den politischen Erben dieser Bewegung regiert", sagt der emeritierte Professor der Universität Bari.

Urbinati: Wohin steuern die Demokratien?

Für die Politikwissenschaftlerin Nadia Urbinati greift die Frage, ob Italien die demokratische "Reifeprüfung" von 1946 heute noch bestehen würde, zu kurz. Die Professorin für politische Theorie an der Columbia University in New York sieht die Herausforderungen für Demokratien längst nicht mehr auf nationaler Ebene. Seit dem Ende des Kalten Krieges, sagt sie, seien die Demokratien der Welt immer stärker miteinander verflochten – und damit auch ihre Zukunft. Hinzu komme ein neuer Machtfaktor: die künstliche Intelligenz.

Urbinati bezeichnet sie als „proprietäre Technologie“, die von globalen Konzernen und einer kleinen Oligarchie kontrolliert werde. Diese Akteure entzögen sich staatlicher Aufsicht, stellten nationale Souveränität infrage und beanspruchten zunehmend politische Gestaltungsmacht. Die Antwort darauf könne nur in engerer internationaler Zusammenarbeit liegen. "Wenn Demokratien überleben und ihre Handlungsfähigkeit bewahren wollen, müssen sie sich zusammenschließen und zu postnationalen Systemen werden", sagt Urbinati.

Europa biete dafür eine historische Chance. Andernfalls drohe eine Weltordnung, die von Imperien und abhängigen Staaten geprägt werde. Besonders kritisch blickt sie auf die politische Entwicklung in den USA. Die zahlreichen Symbole, mit denen Donald Trump seine Führung inszeniere, seien Ausdruck eines grundlegenden Wandels. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass nach Trump alles wieder so wird wie zuvor", warnt Urbinati.

Das politische System der Vereinigten Staaten habe sich bereits verändert und könne heute eine Ordnung hervorbringen, die sich deutlich von jener des 20. Jahrhunderts unterscheide. Um Europas Demokratien zu stärken, fordert sie tiefgreifende Reformen der Europäischen Union. Nötig seien Entscheidungsstrukturen, die dem Europäischen Parlament mehr Einfluss geben und zugleich die Mitgliedstaaten besser einbinden. Langfristig müsse Europa den Schritt zu einer Föderation wagen. "Andernfalls bleiben wir der imperialen Willkür eines einzelnen Staates ausgeliefert", sagt Urbinati.

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