Eurobarometer sieht ausländische Informationsmanipulation, Einmischung und Desinformation bei Wahlen als zweitgrößtes Problem der EU-Demokratie. Experten mahnen: Vorsicht.
Ausländische Propaganda ist kein neues Phänomen. Sie reicht seit Jahrhunderten zurück und wurde mit dem Aufstieg der Massenmedien sichtbarer. Sie entwickelt sich weiter und passt sich den neuesten Kommunikationsmitteln an.
Das Internet und soziale Netzwerke haben der internationalen Propaganda neue, mächtige Kanäle eröffnet, inklusive Falschinformationen und Desinformation. Russland wurde in mehreren Fällen beschuldigt, darunter bei der Einmischung in US-Wahlen, und gilt inzwischen in ganz Europa oft als Hauptverdächtiger.
Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage ergab: „Manipulation, Einmischung und Desinformation aus dem Ausland, auch im Kontext von Wahlen“, sind die zweitschwerste Herausforderung für die EU. Mehr als zwei von fünf Europäern (42 Prozent) teilen diese Ansicht. In manchen Ländern liegt die Sorge über fünfzig Prozent.
„Ich warne davor, diese Ergebnisse zu überinterpretieren… Die Frage selbst sagt viel über die Selbstwahrnehmung der Autoren (also das Kommunikationsteam der Europäischen Kommission?) aus, was die Herausforderung für die Demokratie in der EU sein könnte“, sagte Dr. Pawel Zerka, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR), gegenüber Euronews Next.
_“_Natürlich heißt das nicht, dass diese Ergebnisse völlig nutzlos sind.“
Die drittschwerste Herausforderung ist intern, thematisch aber verwandt: „die mangelnde Transparenz darüber, ob politische Inhalte online durch neue Technologien wie KI verbreitet werden“. Fast ein Drittel der Befragten (32 Prozent) stimmt dem zu.
An erster Stelle nennen die europäischen Befragten „das wachsende Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber demokratischen Institutionen und Prozessen“. Das sagten fast die Hälfte (49 Prozent).
Mediale Voreingenommenheit oder reale Bedrohung?
Wie sehr bedroht ausländische Informationsmanipulation die Demokratie in der EU?
Sander van der Linden von der Universität Cambridge sieht zwei konkurrierende Hypothesen. Die eine spricht von Verzerrungen in den Medien. Demnach versetzt die breite Berichterstattung über ausländische Manipulation die Menschen unnötig in Alarmbereitschaft.
Die andere besagt: Die Sorge ist berechtigt, weil viele die Lage richtig einschätzen. Ausländische Manipulation findet heute in großem Umfang statt. Dabei hilft KI in nie dagewesenem Ausmaß.
„Ich persönlich würde sagen: Die Medien verstärken die Sorge vor ausländischer Informationsmanipulation. Aber diese Sorge ist gerechtfertigt“, sagte er Euronews Next.
„Setzt Russia Today Informationen als Waffe ein?“
„Europas politische Eliten erzählen die Geschichte, ausländische Informationsoperationen müssten schlecht sein, weil sie es vielleicht sind“, sagte Professor Ben O'Loughlin von Royal Holloway, University of London, Euronews Next. Er betonte, dass Forschung nach dem RT-Verbot von 2022 gezeigt habe: Ein Teil der RT-Inhalte war manipulativ, anderes schlicht zutreffend.
Wenn es aus irgendeinem Grund Proteste in europäischen Hauptstädten gibt, berichtet RT darüber. Das signalisiert: Europäische Bürger sind unzufrieden, also funktioniert die Politik nicht.
„Das löst in europäischen Regierungen Panik aus, RT könnte Informationen als Waffe einsetzen und ihnen schaden. Diese Panik verdoppelt sich, weil es demokratische Herausforderungen auch ohne ausländische Manipulation gab“, fügte er hinzu.
Warum ist Schweden ein Ausreißer?
In Schweden sehen 73 Prozent der Befragten ausländische Informationsmanipulation als die schwerste Herausforderung für die EU. Das macht das nordische Land zum Ausreißer.
„[Das] lässt sich wohl mit mehreren Faktoren erklären, darunter die geografische Nähe zu Russland, der jüngste NATO-Beitritt und Einflusskampagnen, die dem Kreml zugeschrieben werden“, sagte Cristina Arribas, Forscherin an der Universität Rey Juan Carlos, Euronews Next.
Sie erklärte, diese Wahrnehmung hänge auch mit inneren Strukturen zusammen: einer starken Tradition der Medienbildung, gepflegtem kritischem Denken, hohem Bildungsniveau, gefestigter demokratischer Kultur und einem pluralistischen Mediensystem.
„Diese Merkmale finden sich auch in anderen nordischen Ländern, besonders in Finnland und Dänemark. Sie erklären deren größere Widerstandskraft gegen Desinformation“, fügte sie hinzu.
Finnland und die Niederlande folgen Schweden mit 55 Prozent, Dänemark liegt bei 51 Prozent und Deutschland bei 49 Prozent.
In acht EU-Ländern liegt der Anteil unter einem Drittel. Tschechien, Portugal und Estland verzeichnen die niedrigsten Werte: Nur 28 Prozent der Befragten teilen dort diese Sicht.
Spielt die geografische Nähe zu Russland eine Rolle?
Arribas betonte, geografische Nähe führe nicht zwangsläufig zu einer stärkeren Wahrnehmung ausländischer Informationsmanipulation als Bedrohung. Das zeigt sich in den baltischen Staaten, in Polen (29 Prozent) und in Rumänien (31 Prozent). Trotz Nähe zu Russland ist die Sorge in der Umfrage dort vergleichsweise geringer.
„Dieser Befund stützt die Annahme, dass strukturelle Faktoren, nicht allein die Geografie, eine größere Rolle spielen, wenn Bürger Desinformation und FIMI als Risiken für die Demokratie einschätzen“, sagte sie.
Unter den vier Großen der EU weist Deutschland den höchsten Anteil auf: Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) stimmt zu. Frankreich und Spanien liegen nahe am EU-Durchschnitt bei 43 Prozent, Italien entspricht ihm mit 42 Prozent.
Zu den Unterschieden zwischen den Ländern sagte Zerka, ob es in der jüngeren Vergangenheit schwerwiegende Fälle ausländischer Einmischung oder Cyberangriffe gegeben habe, präge die öffentliche Wahrnehmung.