Am Freitag wird Schülerin Lyhanna im engsten Kreis zu Grabe getragen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss Versäumnisse der Behörden einräumen, da der Hauptverdächtige für den Mord schon mehrmals zuvor beschuldigt wurde.
Die Erschütterung über den Tod der elfjährigen Lyhanna vor einer Woche hält an und zwingt die Regierung dazu, Versäumnisse der Behörden einzugestehen. Präsident Emmanuel Macron erklärte, in diesem Fall habe es "offensichtliche Fehlfunktionen" gegeben. Und der Staatschef sprach davon, dass das Vertrauen in die Justiz auf dem Spiel stehe.
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Die Schülerin Lyhanna sollte am Freitag im engsten Kreis in Fleurance in Südwestfrankreich beigesetzt werden, wie der Anwalt der Familie François Roujou de Boubée erklärte.
Bruder des Hauptverdächtigen in Polizeigewahrsam
Gleichzeitig sorgt die Nachricht für weitere Unruhe, dass Yannick B., der Bruder des Hauptverdächtigen im Mordfall Lyhanna, im Rahmen eines anderen Verfahrens wegen mutmaßlicher Vergewaltigung einer Minderjährigen in Polizeigewahrsam genommen wurde. Zudem gibt es neue Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Mörder von Lyhanna, Jérôme B., die beiden Brüder sollen laut Medienberichten aber keinen Kontakt mehr gehabt haben.
Emmanuel Macron mahnte, "Respekt, Unterstützung und Anstand" müssten Vorrang haben, gefragt sei die Solidarität mit der Familie. "Auf eine Tragödie antwortet man nicht mit Getöse. Übereilte Reaktionen und Demagogie werden dem nicht gerecht.“
"Wir müssen nun verstehen, was in der Verantwortung Einzelner liegt und was auf systemische Fehlentwicklungen in den beteiligten öffentlichen Diensten zurückgeht“, erklärte der französische Präsident.
Zuerst gelte es, die ersten Untersuchungsberichte am 19. Juni abzuwarten, um dann "mit Methode" zu handeln und "im Lichte der Fakten alles zu stärken, was gestärkt werden muss".
Justizbudget soll weiter steigen
Das jüngst eingebrachte Gesetzesvorhaben zum Schutz von Kindern werde "nur auf Grundlage der Fakten“ geändert, falls dies nötig sei, erklärte Emmanuel Macron. Auf den von der Präsidentin der Nationalversammlung geforderten neuen Gesetzentwurf, der geschlechtsbezogene und sexualisierte Gewalt umfassend regeln soll, ging er nicht ein.
Die Regierung werde "nichts unter den Teppich kehren. (...) Wenn Sanktionen nötig sind, werden sie ausgesprochen. Wenn der vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf geändert werden muss, wird er geändert“, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon.
Sie kündigte außerdem an, das Kabinett werde dem Parlament vorschlagen, „den Haushalt der Justiz im Jahr 2027 weiter zu erhöhen“, nannte dazu aber keine weiteren Details.
Premier Sébastien Lecornu räumt Probleme der Justiz ein
Premierminister Sébastien Lecornu räumte seinerseits vor dem Senat ein, dass die französische Justiz ein Problem der "Ressourcen“ habe: Eine bessere Abstimmung "zwischen Ermittlern, Gendarmen, Staatsanwaltschaften ... all dies hätte vielleicht erlauben können, das Drama von Lyhanna zu verhindern“.
Der Regierungschef stellte in Aussicht, dass Einstellungen von Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, nur noch mit ausreichender Begründung erfolgen sollen. „Der Entwurf dieses Erlasses liegt bereits vor, und ich werde ihn gemeinsam mit dem Justizminister in den nächsten Tagen unterzeichnen“, sagte der Premierminister in der Fragestunde der Regierung.
Die Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit dem Fall Lyhanna: Vor einigen Tagen hatten lokale Medien berichtet, dass der Hauptverdächtige, Jérôme B., bereits mehrfach angezeigt worden war, einige dieser Verfahren aber eingestellt wurden.
Senat setzt Untersuchungskommission zu Justiz ein
Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, hat beschlossen, eine Untersuchungskommission zu Fehlfunktionen der Justiz und zur Steuerung der Strafpolitik einzusetzen.
„Wir wollen ein umfassendes Bild der tatsächlichen Probleme der Justiz zeichnen, weit über den Rahmen der Ermittlungen zum Verschwinden von Lyhanna hinaus“, erklärte die konservative Fraktion Les Républicains. Ziel sei es, „den systemischen Charakter der Fehlfunktionen“ zu bestimmen, kündigte Senatspräsident Gérard Larcher zu Beginn der Fragestunde an die Regierung an.
Die Senatorin Muriel Jourda aus dem Département Morbihan wird die parteiübergreifende Kontrollmission als Berichterstatterin begleiten.
Rücktritt des Justizministers gefordert
Am Montag waren in ganz Frankreich etwa 60 000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie prangerten Probleme der Justiz beim Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt an, insbesondere wenn Minderjährige betroffen sind. Die Demonstrierenden forderten außerdem den Rücktritt von Justizminister Gérald Darmanin. Er lehnte dies ab, entschuldigte sich jedoch für das, was er im Fall Lyhanna als "enorme Fehlleistung" bezeichnete.
Der konservative Gérald Darmanin war von 2020 bis 2024 Frankreichs Innenminister, seit Dezember 2024 leitet er das Ressort der Justiz.