Die EU lenkt Reformhilfen für den Westbalkan um: Montenegro, Albanien und Nordmazedonien profitieren, andere Staaten hinken hinter den Fristen her.
Die EU-Kommission will Mittel aus der Reform- und Wachstumsfazilität für die Westbalkanländer neu verteilen. Nach Informationen von zwei EU-Beamten gegenüber Euronews sollen vor allem jene Staaten profitieren, die bei den für einen EU-Beitritt erforderlichen Reformen die größten Fortschritte erzielt haben.
WERBUNG
WERBUNG
Die Reform- und Wachstumsfazilität wurde 2024 eingerichtet. Sie stellt den sechs Bewerberländern der Region bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, ihre Wirtschaftskraft innerhalb des kommenden Jahrzehnts zu verdoppeln. Voraussetzung für die Auszahlung sind jedoch konkrete Reformen.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang lediglich rund 673 Millionen Euro ausgezahlt. Fast die gesamte Summe floss an Montenegro, Albanien und Nordmazedonien, die im Beitrittsprozess derzeit als Vorreiter gelten. Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien kommen dagegen deutlich langsamer voran.
Nur Reformen bringen Geld
Die Fazilität sieht vor, dass vereinbarte Reformschritte innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden. Werden diese verpasst, kann die Kommission die entsprechenden Mittel teilweise oder vollständig einbehalten und später anderen Staaten zuweisen. Für die ersten Reformmaßnahmen endete die Übergangsfrist Ende Juni.
„Wie die Verordnung festhält, können Mittel, deren Reformschritte nicht erfüllt wurden und deren Schonfrist abgelaufen ist, unter anderen Begünstigten neu verteilt werden“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euronews.
Nun werde die Kommission alle Länder umfassend bewerten und anschließend entscheiden, welche Mittel neu verteilt werden.
Bosnien und Herzegowina droht leer auszugehen
Als größter Verlierer gilt Bosnien und Herzegowina. Das Land hat bislang keine Mittel aus der Fazilität erhalten, da es keinen der vereinbarten Reformschritte umgesetzt hat. Als Hauptgrund gelten die komplexen politischen und institutionellen Strukturen. Auch Kosovo und Serbien müssen voraussichtlich mit finanziellen Einbußen rechnen.
Bereits im April hatte Erweiterungskommissarin Marta Kos die Westbalkanstaaten in einem Schreiben zu schnelleren Reformen aufgefordert und vor möglichen Mittelkürzungen gewarnt.
Die Kommission betont jedoch, dass es sich nicht um Sanktionen handelt. Anspruch auf die Mittel bestehe erst, wenn die vereinbarten Reformen tatsächlich umgesetzt seien. Ein EU-Beamter verglich das System mit einer Bezahlung nach Arbeitsleistung: Ausgezahlt werde nur für Reformen, die tatsächlich abgeschlossen wurden.
Die Mitgliedstaaten sollen noch im Laufe dieses Monats über die Höhe der geplanten Umschichtungen informiert werden.