EU-Ratspräsident Antonio Costa fordert, die EU-Erweiterungsregeln zu straffen und das Einstimmigkeitsprinzip schrittweise abzuschaffen; die Öffnung zum Westbalkan sei für Europas Stabilität entscheidend.
EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für vereinfachte Regeln bei der Aufnahme neuer Mitglieder aus. Die EU müsse ihre Erweiterung beschleunigen, um den Partnern auf dem westlichen Balkan zu zeigen, dass die Europäische Union es mit ihren Beitrittsperspektiven ernst meine.
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In einem Exklusivinterview mit Euronews aus Tivat in Montenegro – wo am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs und ihre Amtskollegen vom westlichen Balkan zusammenkommen – skizzierte Costa mögliche Vereinfachungen der bisherigen Beitrittsmethodik. Diese gilt als schwerfällig und trägt zur Frustration in einer Region bei, in der einige Länder seit fast zwei Jahrzehnten in der Warteschleife hängen.
Derzeit müssten die Mitgliedstaaten mehr als 40 Mal abstimmen, um einen Beitrittsprozess überhaupt voranzubringen, sagte Costa. Man könne die Zahl dieser Entscheidungsrunden verringern und das Verfahren so straffen.
Ein EU-Beitritt erfordert in mehreren Phasen die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten. Das gibt den Regierungen immer wieder die Möglichkeit, ihr Vetorecht einzusetzen.
Nordmazedoniens Beitrittsantrag wurde in der Vergangenheit immer wieder durch Vetos Griechenlands und Bulgariens ausgebremst – wegen Streitigkeiten über Verfassungsfragen und Minderheitenrechte. Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte sein Veto jahrelang, um die Annäherung der Ukraine an die EU zu blockieren.
"Ich bin überzeugt, dass wir für das Öffnen von Kapiteln und Clustern keine Einstimmigkeit brauchen. Einstimmigkeit sollte nur nötig sein, um sie abzuschließen“, erklärte Costa. Gemeint sind die 33 Verhandlungskapitel des Beitrittsprozesses, die zu sechs Themenclustern gebündelt sind. Erst wenn sie alle erfüllt sind, kann ein Kandidatenland der Union beitreten.
Bilaterale Konflikte, die einen Beitritt verzögern könnten, sollten nach seinen Worten von den betroffenen Staaten direkt geklärt werden – mit Unterstützung der EU-Institutionen, aber ohne dass dies zulasten des Bewerberlandes geht.
Seine Äußerungen folgen auf einen wichtigen Durchbruch im EU-Beitritt der Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat das seit zwei Jahren geltende Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Kyjiw aufgehoben, nachdem eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt worden war. Damit endete ein monatelanger, erbitterter Streit.
Übergangphasen sollen Beitrittsprozess effizienter machen
Costa lobte die "neue Haltung Ungarns in der Europäischen Union" als "positiv“.
Außerdem brachte er zusätzliche "Übergangszeiträume“ für Beitrittskandidaten ins Spiel, um das Verfahren effizienter zu machen. Schon jetzt führt die EU neue Mitglieder schrittweise in Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, über die sie europäische Landwirte finanziell unterstützt.
Aus früheren Erweiterungsrunden habe man gelernt, "dass wir immer Übergangsbestimmungen für Bereiche wie Landwirtschaft und Freizügigkeit vereinbart haben“, sagte Costa am Vorabend des EU-Westbalkan-Gipfels Euronews. "Jetzt sprechen wir über eine besonders anspruchsvolle Erweiterung. Vielleicht brauchen wir deshalb auch Übergangsregeln für institutionelle Fragen.“
Konkrete Modelle, wie neue Mitglieder schrittweise in die EU-Institutionen integriert werden könnten, nannte Costa nicht. Ein jüngerer Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Beitritt der Ukraine sieht vor, Kyjiw in einer Art assoziierter EU-Mitgliedschaft zunächst ohne volle Stimmrechte an den Tisch zu holen.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag im Februar hatten Albaniens Ministerpräsident Edi Rama und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić eine beschleunigte Integration ohne Vetorecht gefordert. De facto wäre das eine EU-Mitgliedschaft mit eingeschränkten Rechten im Gegenzug für einen Platz am Verhandlungstisch. Sowohl Serbien als auch Albanien gelten als Beitrittskandidaten.
Erweiterungspolitik braucht neuen Schwung
Zu den Gesprächen in Tivat am Freitag stoßen neben Präsident Costa Kommissionschefin Ursula von der Leyen, 22 EU-Staats- und Regierungschefs – darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz – sowie die Staats- und Regierungschefs aller sechs Westbalkanländer.
Die Westbalkan-Staats- und Regierungschefs vertreten fünf Länder, die offiziell als Beitrittskandidaten gelten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – sowie Kosovo, das derzeit als „potenzieller Kandidat“ eingestuft ist.
Der Tagungsort ist bewusst gewählt. Montenegro gilt als Spitzenreiter unter allen EU-Kandidaten und wird vielfach schon für das kommende Jahr als 28. EU-Mitgliedstaat gehandelt – eine Perspektive, die Costa als "nicht unmöglich" bezeichnete.
Ein Beitritt Montenegros wäre ein Durchbruch für die Erweiterungspolitik der EU. Diese galt lange als blockiert, bis Russlands Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 dem Prozess neue geopolitische Dringlichkeit verlieh. Montenegro gilt politisch und symbolisch als wichtig, zugleich aber wegen seiner überschaubaren Größe als gut handhabbar.
Gemeinsamer Vorschlag von Merz und Macron
Vor dem Gipfel haben Paris und Berlin einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Darin plädieren beide Hauptstädte für "neuen Schwung“ in der EU-Erweiterung, weniger bürokratische Regeln und „zusätzliche Anreize“, damit Kandidaten schrittweise in die Union hineinwachsen.
Man strebe "einen neuen, prozessorientierten Ansatz an, der überformalisierte Hürden für Zwischenschritte abbaut und die derzeitige Methodik vereinfacht“, heißt es in dem deutsch-französischen Papier, das Euronews vorliegt.
Nach Angaben diplomatischer Kreise richtet sich der Vorstoß vor allem an die Staaten des westlichen Balkans und an Moldau; die Ukraine wird nicht erwähnt.
Kyjiw drängt Brüssel auf eine Art Schnellverfahren für seinen Beitritt und stellt eine EU-Mitgliedschaft als zentrale Sicherheitsgarantie nach dem Krieg dar, solange das Land nicht der NATO angehört.
Die EU berät zudem über eine Stärkung ihrer wenig bekannten Beistandsklausel, Artikel 42.7, die der Ukraine einen zusätzlichen Schutzschirm gegen künftige Angriffe bieten könnte.
Beamte in Brüssel feilen seit Längerem an Alternativmodellen für eine schnellere Integration der Ukraine. Die Konzepte heißen etwa "Mitgliedschaft in umgekehrter Reihenfolge“, assoziierte Mitgliedschaft oder "Mitgliedschaft light". Keines davon hat bislang breite Unterstützung gefunden.
Costa zeigt sich dennoch optimistisch mit Blick auf die Verhandlungen mit der Ukraine.
"Ich halte es für möglich, mehrere Kapitel der Ukraine gleichzeitig zu eröffnen und sofort wieder abzuschließen“, sagte er. "Denn sie haben bereits getan, was nötig ist, um diese Kapitel zu schließen."