Die Partei „Europe of Sovereign Nations“ steht vor einem Verfahren, das ihr den Status als europäische Partei und damit die Finanzierung nehmen könnte.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein Prüfverfahren gegen die Partei Europa der souveränen Nationen (ESN) eingeleitet. Unter ihrem Dach sind die Alternative für Deutschland (AfD) und mehrere weitere Rechtsaußen-Kräfte aus ganz Europa vereint.
WERBUNG
WERBUNG
Mit dem Beschluss beauftragten die Abgeordneten die Behörde für europäische politische Parteien und europäischen politischen Stiftungen (APPF), zu prüfen, ob ESN die Werte der EU einhält. Am Ende des Verfahrens könnte der Partei der Status als europäische Partei aberkannt werden, samt Anspruch auf EU-Finanzierung.
Die Entscheidung fiel mit 414 Stimmen dafür, 224 dagegen und 18 Enthaltungen.
Abgestimmt wurde geheim. Nach Angaben aus Parlamentskreisen lehnten jedoch sowohl die rechtskonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformer als auch das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa den Beschluss ab. Alle übrigen Fraktionen unterstützten ihn.
„Kein Geld der EU-Steuerzahler für jene, die die Grundwerte mit Füßen treten, auf denen die Union gegründet wurde“, erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Alessandro Zan nach der Abstimmung.
Abgeordnete der Europäischen Volkspartei verwiesen in einer Mitteilung zudem auf Äußerungen und Verhalten von ESN-Vertretern, die ihrer Ansicht nach nicht mit den EU-Werten vereinbar sind.
Vertreter der Alternative für Deutschland werden etwa beschuldigt, Sympathien für den Nationalsozialismus zu zeigen. Thierry Baudet von der niederländischen Partei Forum für Demokratie propagiert nach eigenen Aussagen eine massenhafte „Remigration“, um ein „weißes“ Europa zu bewahren.
Bereits für einen früheren Bericht der APPF war ein Dossier mit Hinweisen auf Verstöße gegen EU-Werte zusammengestellt worden. Dazu gehören rassistische Transparente der tschechischen SPD-Partei, eine Aktion der bulgarischen Partei Wiedergeburt, mit der sie die Ausstrahlung eines Films mit homosexuellen Szenen verhindern wollte, sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das das Programm der AfD als „mit der Menschenwürde und der Religionsfreiheit unvereinbar“ bewertet.
ESN kritisierte den Ausgang der Abstimmung. In einer Pressemitteilung erklärte die Partei, ihre Mitglieder müssten „frei darüber sprechen können, was die Menschen, die sie vertreten, bewegt – ohne die Drohung administrativer Verfahren oder finanzieller Sanktionen, nur weil ihre Ansichten den politischen Konsens infrage stellen“.
Die Partei wurde im August 2024 von acht rechtspopulistischen europäischen Parteien gegründet, angeführt von der AfD. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Polens Konfederacja und Frankreichs Reconquête. Zuletzt stieß die italienische Partei Nationale Zukunft dazu, an deren Spitze der frühere General Roberto Vannacci steht, ehemals Mitglied der Lega.
Die Partei ist rechtlich getrennt von der gleichnamigen ESN-Fraktion im Europäischen Parlament. In der Gruppe sitzen die gleichen politischen Kräfte, derzeit 27 Abgeordnete.
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten im Parlament. Europäische Parteien sind dagegen Bündnisse nationaler Parteien auf EU-Ebene, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Weder die ESN-Fraktion im Parlament noch die Abgeordneten selbst sind direkt betroffen, falls ESN den Status einer europäischen Partei verliert.