Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo wirbt in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister für einen neuen gemeinsamen Schuldenfonds.
Die spanische Regierung schlägt einem Euronews vorliegenden Papier zufolge einen neuen gemeinsamen EU-Schuldenmechanismus vor, der ein jährliches Volumen von bis zu 850 Milliarden Euro erreichen könnte.
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Spanien will den Vorschlag am Donnerstag in Brüssel vorstellen. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo soll ihn beim Treffen der Finanzminister der Eurozone präsentieren.
Madrid betont, ausreichende Liquidität sei entscheidend, um einen gemeinsamen sicheren Vermögenswert zu schaffen. Ein solches Instrument könnte europäischen Unternehmen als Referenz dienen und ihre Finanzierungskosten senken. Damit würde es zentrale Wettbewerbsziele der EU stützen, etwa stärker integrierte Kapitalmärkte und eine größere Rolle des Euro als internationale Währung.
Das Papier warnt zudem vor einer zersplitterten Schuldenaufnahme. Könnte die EU ihre Anleihen zu deutschen Finanzierungskonditionen platzieren, ließen sich Spanien zufolge mit einem stärker gebündelten Verfahren rund fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen. Bei einem Emissionsvolumen von fünf Billionen Euro könnten die Einsparungen auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen.
In Brüssel gibt es seit Langem Widerstand gegen gemeinsame EU-Schulden. Staaten wie Deutschland und die Niederlande lehnen zusätzliche gemeinsame Verschuldung strikt ab. Frankreich und Griechenland haben sich dagegen offen für neue gemeinsame Anleihen gezeigt.
Um einen Ausweg zu finden, bringt Spanien die Schaffung einer "European Sovereign Facility" ins Spiel. Die Teilnahme daran wäre freiwillig. Die EU-Kommission würde einen Teil der Finanzierungsprogramme der Mitgliedstaaten bündeln; teilnehmende Länder müssten jedoch die EU-Haushaltsregeln strikt einhalten.
Sollten alle 27 Mitgliedstaaten sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Europäische Finanzstabilisierungsfonds mitmachen, könnte die jährliche Emission 850 Milliarden Euro erreichen. Innerhalb von fünf Jahren käme die EU so auf einen Schuldenbestand von fünf Billionen Euro.
Falls nicht alle EU-Staaten teilnehmen, stellt sich Spanien als ersten Schritt eine "Koalition der Willigen" vor.
"Damit die Initiative Gewicht hat, müssten jedoch mindestens die fünf größten Emittenten im Euroraum teilnehmen; allein sie könnten ein jährliches Emissionsvolumen von etwa 540 bis 550 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es in dem Papier.
Die Absicherung des Mechanismus soll auf zwei Säulen beruhen: den Darlehen an die teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem EU-Haushalt.
Die 27 Mitgliedstaaten beraten derzeit über den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Bis Ende 2026 wollen sie sich einigen. Besonders umstritten ist, wie der Haushalt finanziert werden soll.