Der US-Präsident hat in seiner Rede an die Nation noch einmal China versuchte Wahlmanipulation vorgeworfen. Er kündigte an, Geheimdienstinformationen offenzulegen, wonach China illegal Daten von 220 Millionen US-Wählern erlangt habe. Ermittler fanden dafür keine Beweise.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Ansprache zur besten Sendezeit genutzt, um seine Vorwürfe von Wahlbetrug und Einmischung noch einmal zu bekräftigen. Mit ähnlichen Behauptungen hatte er bereits zuvor seine Niederlage bei der Wahl 2020 bestritten.
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Seine neuen Anschuldigungen stehen im Widerspruch zu früheren Prüfungen und Untersuchungen. Dazu gehört auch eine Bewertung des damaligen Justizministers William Barr, der keine Hinweise auf Wahlbetrug bei der Abstimmung 2020 fand.
"Amerika ist zurück und steht sehr gut da. Aber wir haben weiterhin eine große Herausforderung, die wir dringend angehen müssen, denn kein Land kann groß sein ohne faire und ehrliche Wahlen", sagte Trump in seiner Ansprache.
Trump kündigte außerdem an, geheime Dokumente freizugeben. Sie sollen belegen, dass China sich unerlaubt 220 Millionen Datensätze von US-Wählerinnen und Wählern verschafft habe. Darin seien nach seinen Angaben Namen, Adressen, Telefonnummern, Parteipräferenzen und weitere Daten enthalten, die für die Wahlregistrierung genutzt werden.
"Über mehrere Jahre hinweg, beginnend mit dem Wahlzyklus 2020, hat die Volksrepublik China nach derzeitiger Einschätzung den größten Angriff auf Wahldaten in der Geschichte durchgeführt", sagte Trump. Die Freigabe der Geheimdienstinformationen werde "erschreckende Verwundbarkeiten" in der "Wahlinfrastruktur" des Landes offenlegen, fügte er hinzu.
Der US-Präsident erklärte, die Menschen in den Vereinigten Staaten hätten freie und faire Wahlen verdient. Das derzeitige System bleibe diesem Standard jedoch "katastrophal weit hinterher".
Trump nutzte die Ansprache, um seinen Druck auf den Kongress zu begründen, ein strenges Gesetz zur Wähleridentifizierung zu verabschieden. Es würde einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Registrierung sowie einen Lichtbildausweis im Wahllokal vorschreiben.
Schachzug vor den Zwischenwahlen?
Der US-Präsident sät seit Jahren Zweifel am Ausgang der Wahl 2020, bei der er dem Demokraten Joe Biden unterlag. Er verbreitet dabei Thesen, die längst widerlegt sind.
In seiner aktuellen Rede stellte er die Legitimität seiner Wahlsiege 2016 und 2024 hingegen nicht infrage.
Demokraten warnen, Trump wolle die falschen Behauptungen vor den Zwischenwahlen im November neu beleben. Die Republikaner fürchten, angesichts des politischen Gegenwinds durch den Krieg im Iran die Kontrolle über den Kongress zu verlieren.
Trump verwies zwar auch auf andere Staaten, darunter Russland, richtete den Schwerpunkt seiner Vorwürfe aber auf China. Die neuen Anschuldigungen könnten das Verhältnis zu Peking weiter belasten.
Im Mai hatte Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Er bezeichnete ihn als "große Führungspersönlichkeit" und "Freund" und lud Xi für einen Besuch im September ins Weiße Haus ein.
Seine letzte Ansprache zur besten Sendezeit hielt Trump im April zum Krieg im Iran. Damals versuchte er, die kriegsmüden US-Bürgerinnen und -Bürger davon zu überzeugen, dass der Militäreinsatz die Anstrengung wert sei. Bereits im Dezember hatte der US-Präsident eine politisch zugespitzte Rede gehalten, in der er die schwierige wirtschaftliche Lage den Demokraten anlastete.