EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nennt ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien legitim; Kyjiw kündigt trotz Trumps Energie-Waffenstillstand weitere Einsätze an.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verteidigt die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien. Sie hält sie für ein legitimes Mittel, um Russlands Angriffskrieg zu beenden. Der schnellste Weg, die Angriffe zu stoppen, sei, den Krieg selbst zu beenden. "Wenn wir das Völkerrecht betrachten, ist klar: Angriffe auf Raffinerien dienen der Verteidigung der Ukraine. Von dort stammt die Finanzierung für diesen Krieg, der jeden Tag ukrainische Menschen das Leben kostet", sagte sie im Exklusivgespräch mit Euronews.
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Ihre Aussagen folgen auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland angesichts der weltweiten Energieknappheit mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern soll. Anschließend stellte Trump einen "Energie-Waffenstillstand" in Aussicht, bei dem Russland und die Ukraine ihre Angriffe auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite einstellen würden.
"Wenn man das Gesamtbild betrachtet, stammt der Großteil der Finanzierung dieses Krieges aus dem Ölgeschäft. Deshalb nimmt die Ukraine auch Raffinerien ins Visier, während Russland die Energieinfrastruktur in der Ukraine angreift, um der Bevölkerung im kommenden Winter möglichst großes Leid zuzufügen", sagte Kallas.
Sie betonte auch, dass es in diesem Krieg einen klaren Aggressor und ein klares Opfer gebe. Ihrer Ansicht nach sollten sich die USA den Europäern anschließen und Russland statt der Ukraine unter Druck setzen. Die EU werde Kyjiw weiterhin unterstützen, während die Ukraine nicht aufgegeben habe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass Kyjiw die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen werde. Er wirft Washington vor, den Austausch von Geheimdienstinformationen ausgesetzt und den Starlink-Satelliteninternetdienst gestört zu haben, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt.
"Die Beschränkungen für Angriffe auf Raffinerien sind aufgehoben. Wir sind durch", sagte Selenskyj der Financial Times in einem Interview, das wenige Stunden vor dem EU-Gipfel veröffentlicht wurde. Die Ukraine hat ihre Angriffe auf die russische Ölindustrie deutlich verstärkt.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums nahm sie allein im September zwölf große Raffinerien ins Visier. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) blieben bis Ende August nur fünf der 32 großen russischen Raffinerien von ukrainischen Drohnenangriffen verschont. Einige Anlagen wurden seit Beginn der russischen Vollinvasion im Jahr 2022 bis zu 15-mal getroffen. Selenskyj bestätigte, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieanlagen auf Bitten Washingtons für drei Tage ausgesetzt hatte. Moskau setzte seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und auf Zivilisten unterdessen fort.
Nach seinen Angaben warnten US-Beamte ihre ukrainischen Gesprächspartner zudem, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen eingestellt werde, sollte Kyjiw die Angriffe nicht stoppen. Die anschließende Unterbrechung hätten sie jedoch als technisches Problem dargestellt. Selenskyj wies auch die Darstellung zurück, die Ausfälle des Starlink-Dienstes seien zufällig gewesen.
"Es war kein technisches Problem, es war der Wille", sagte Selenskyj. Der Kreml reagierte unterdessen mit kaum verhülltem Sarkasmus und deutete an, dass ein Energie-Waffenstillstand bislang nicht konkret vereinbart worden sei. "Was ist überhaupt angekündigt worden? Wo liegen die Grenzen dieses Energie-Waffenstillstands? Was bedeutet er? Wurde irgendetwas davon konkretisiert?", fragte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Deshalb wird in diese Richtung weitergearbeitet", fügte er hinzu.