Brüssel will die nächste Runde der Friedensgespräche zwischen Ukraine, Russland und den USA in ein multilaterales Format mit europäischer Beteiligung überführen.
Die Europäische Union drängt auf eine stärkere Rolle in den Friedensgesprächen zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dazu könnte auch ein direkter Kontakt mit Moskau gehören.
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Die Vereinigten Staaten wollen im November nach ihren Kongresswahlen trilaterale Gespräche auf technischer Ebene wieder aufnehmen. Die Ukraine erklärt, sie begrüße jedes Format und jeden Zeitpunkt. Russland sagt, es sei „grundsätzlich bereit“.
Der Friedensprozess war im Februar zum Stillstand gekommen, nachdem die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen und einen Großteil ihrer diplomatischen Anstrengungen in den Nahen Osten verlagert hatten.
Brüssel sieht eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche als Chance, von einem trilateralen auf ein multilaterales Format umzuschwenken. Dann würden auch europäische Vertreter mit am Tisch sitzen, und die EU könnte Washingtons Kurs beeinflussen, der sich zuletzt deutlich zugunsten Moskaus verschoben hat und in Europa die Alarmglocken läutet.
Europäer haben jedoch Erfahrung damit, von ihren amerikanischen Partnern überrascht, abgetan oder sogar ignoriert zu werden. Ein Erfolg ist daher keineswegs sicher.
„Jetzt erwartet man Gespräche auf multilateraler Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern auf hoher Beamtenebene, und die EU wird an diesen Gesprächen teilnehmen“, sagte die stellvertretende Chefsprecherin der Europäischen Kommission, Arianna Podestà, am Freitag.
„Wir haben stets daran gearbeitet, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, und wir haben stets für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine gearbeitet. Das tun wir bei jeder Gelegenheit.“
Podestà sagte, die EU solle gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Exekutivarm der Union, und dem Europäischen Rat vertreten werden, der die Mitgliedstaaten repräsentiert.
Auf die Frage, ob dies direkte Treffen europäischer und russischer Vertreter einschließen könnte, ließ sie die Tür offen.
„In diesem Stadium habe ich keine weiteren Details. Erwartet wird, dass eine gemeinsame Vertretung von Kommission und Rat an den Treffen teilnimmt“, sagte sie. „Darüber hinaus habe ich keine weiteren Elemente mitzuteilen.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte sich nicht sofort gegen eine europäische Beteiligung, wie Moskau es in der Vergangenheit getan hatte, betonte aber, dass die nächste vorbereitete Gesprächsrunde trilateral bleiben soll.
„Nichts kann a priori ausgeschlossen werden“, sagte Peskow.
„Aber die Gespräche, die wir führen und die für die erste Novemberhälfte in Abu Dhabi geplant sind, werden in einem trilateralen Format stattfinden.“
Zwei EU-Sitze am Verhandlungstisch?
Unklar bleibt, ob beide EU-Institutionen einen Platz am Tisch erhalten.
Die letzten Gesprächsrunden mit der Ukraine, Europa und den USA, zuerst in Miami und später in Oslo, bestritten nur Bjoern Seibert, der einflussreiche Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Pedro Lourtie, Kabinettschef von EU-Ratspräsident António Costa, war nicht eingeladen.
An den Gesprächen in Miami nahmen außerdem die nationalen Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – die sogenannte E3 – sowie die NATO teil. In Oslo ersetzte Italien Frankreich.
Die Diskussionen drehten sich um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und den Wiederaufbau nach dem Krieg. Nach den Gesprächen in Oslo traf sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Sankt Petersburg fast drei Stunden lang mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Der Kreml wies Witkoffs Vorschläge anschließend zurück und erklärte, sie böten „wenig von wirklichem Wert“ für ein Kriegsende, signalierte aber seine Bereitschaft, die technischen Gespräche wieder aufzunehmen.
EU-Beamte und Diplomaten betonen, Moskau habe bislang keine Anzeichen gezeigt, seine Forderungen aufzugeben oder sich ernsthaft auf den Friedensprozess einzulassen. Angesichts der enormen Risiken könne Europa es sich jedoch nicht leisten, am Rand zu bleiben.
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Entscheidung, ein Diesel-Lieferabkommen mit Putin zu schließen und langjährige Sanktionen gegen Russland zu lockern, die europäischen Hauptstädte aufgeschreckt. Aus ihrer Sicht ist die Präsenz der EU am Verhandlungstisch essenziell, um Washington ein Gegengewicht entgegenzusetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Trump wiederholt kritisiert hat, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einen eigenen diplomatischen Kanal zu Moskau aufzubauen.
Costa hat Anfang dieses Jahres still eine Kommunikationslinie zu Russland eröffnet. Die Initiative brachte jedoch keine Ergebnisse und wurde wieder auf Eis gelegt.
Die Idee, einen Sondergesandten zu ernennen, stand beim Gipfel in der vergangenen Woche erneut auf der Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs. Ein gemeinsamer Kandidat zeichnete sich nicht ab. Doch Finnlands Präsident Alexander Stubb ist wieder im Gespräch, nachdem er die jüngste Gesprächsrunde in Oslo mit ausgerichtet hat.
Moskau erklärte später, es könne Stubb als Vermittler akzeptieren, sofern er nicht „die europäische Position ‚nachplappert‘“ – eine Bedingung, die dem finnischen Präsidenten, einem überzeugten Unterstützer der Ukraine, kaum gefallen dürfte.