Ukraines Premier betont bei Euronews: EU-Beschränkungen für ukrainisches Getreide dürfen nur vorübergehend sein – mit klaren Ausstiegskriterien, nicht dauerhaft.
Die Ukraine sollte nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union nur vorübergehenden Beschränkungen für Agrarprodukte unterliegen. Das sagte der ukrainische Premierminister Sergii Koretskyi beim Euronews Enlargement Summit und warnte vor dauerhaften Ausnahmen vom Binnenmarkt der Union.
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„Wir verstehen die Sorgen der europäischen Landwirte, und wir sind bereit für eine offene, praktische Diskussion. Übergangsmaßnahmen können Teil der Erweiterung sein, aber sie müssen konkrete Risiken adressieren. Sie müssen angemessen sein und klare Überprüfungs- und Ausstiegsklauseln enthalten“, sagte Koretskyi.
Im vergangenen Monat hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige ukrainische Agrarprodukte, vor allem Weizen und andere Getreide, vom EU-Markt auszunehmen, selbst wenn Kyjiw bereits Vollmitglied ist. Vorausgegangen war Druck mehrerer Mitgliedstaaten.
„Sie dürfen keine dauerhafte Beschränkung oder ein eigenes Segment des Binnenmarkts werden“, fügte der Premier hinzu. Er betonte, dass ukrainische Bauern stark investieren müssen, um die EU-Standards für Lebensmittel zu erfüllen, während sie ihr Land nach den Angriffen Russlands wiederaufbauen.
Seit Koretskyi im Juli Premierminister wurde, hat der Beitrittsprozess der Ukraine an Fahrt gewonnen. Kyjiw hat mit der Kommission eine gemeinsame Taskforce eingerichtet, um die Verhandlungen zu beschleunigen.
Die Ukraine gehört inzwischen zu einer Gruppe von vier Beitritts„Vorreitern“, neben Montenegro, Albanien und Moldau. Die Kommission will am Mittwoch einen Fahrplan für diese Länder veröffentlichen, der die nächsten Schritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft beschreibt.
Für Koretskyi ist die EU-Mitgliedschaft ein zentraler Grund, warum die Ukraine weiter gegen Russland für ihre Freiheit kämpft. Ein Beitritt Kyjiws zur Union wird nach seiner Auffassung die Sicherheit des Blocks deutlich stärken.
„Der EU-Beitritt der Ukraine ist das Herzstück der Regierungspolitik. Er ist die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und die Solidarität, die Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Erholung für die Ukraine und den Kontinent bringt“, sagte er.
Der Premier will alle noch offenen Verhandlungskapitel in diesem Jahr eröffnen. Er will außerdem die Voraussetzungen schaffen, damit während der litauischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2027 mehrere Kapitel geschlossen werden können.
„Mir ist klar, dass dies ehrgeizige Ziele sind. Wir bitten nicht um Abkürzungen. Wir bitten um glaubwürdige, leistungsbasierte Wege mit klaren Meilensteinen und rechtzeitigen Entscheidungen, wenn diese Meilensteine erreicht sind“, sagte er.