Im Januar wollen die EU-Außenminister eine gründliche Debatte über Georgien führen. Vorher hatte ein Bericht der EU-Kommission den Rückgang demokratischer Standards in Georgien kritisiert.
Die EU-Außenminister wollen im Januar bei einem sogenannten "Deep Dive" - also tiefgehender Analyse - über neue Maßnahmen gegen Georgien beraten. Ziel ist es, Tiflis von weiteren demokratischen Rückschritten abzuhalten, wie die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, am Mittwoch erklärte.
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Gerade wurden die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu den Kandidatenländern veröffentlicht. Im Fall Georgiens ist die Rede von weiteren demokratischen Rückschritt, neuen Einschränkungen für den zivilgesellschaftlichen Raum und eine Verschlechterung der Grundrechte.
Georgiens Regierung auf Kollisionskurs mit der EU
„Die georgische Regierung befindet sich derzeit auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union, was die demokratischen Rückschritte angeht. Das ist sehr, sehr eindeutig. Die Schritte, die bisher unternommen wurden, gehen nicht in die richtige Richtung“, sagte Kaja Kallas bei der Präsentation der Berichte.
Auf die Frage von Euronews, ob sie neue Sanktionen gegen die georgische Regierung vorschlagen werde, meinte Kallas, dafür sei es noch zu früh. Die Diskussion im Januar solle zunächst unterschiedliche Positionen zusammenbringen.
„Für uns ist am wichtigsten, wie wir reagieren, so dass wir klar zeigen, dass wir das georgische Volk und seinen Wunsch unterstützen, Teil der Europäischen Union zu sein, und gleichzeitig der Regierung unmissverständlich signalisieren, dass wir solche politischen Maßnahmen nicht unterstützen“, sagte die EU-Außenbeauftragte.
Im Jahr 2024 schlug der diplomatische Dienst der EU vor, jene Verantwortlichen zu sanktionieren, die friedliche Demonstranten gewaltsam unterdrückt hatten. Ungarn und die Slowakei blockierten diese Maßnahmen. Seitdem hat Viktor Orbán in Budapest die Wahlen verloren, und die neue ungarische Regierung hat ihre Haltung zu Sanktionen gegen Russland deutlich geändert.
Will Georgiens Regierung den EU-Beitritt?
Brüssel setzte zunächst die visafreie Einreise für Inhaber georgischer Diplomatenpässe aus. Dafür reichte eine qualifizierte Mehrheit, anders als bei Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
Die Einschränkung gilt seit März 2026 für ein Jahr. Sie kann um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden, doch dafür muss die Kommission spätestens bis zum 6. Januar 2027 einen ergänzenden Rechtsakt beschließen.
Im November 2024 kündigte Tiflis einseitig an, bis Ende 2028 keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Zuvor hatte ein Bericht der Kommission gravierende demokratische Rückschritte festgestellt, von der Justiz bis zur Medienfreiheit.
Beim Euronews-Gipfel zur EU-Erweiterung am Dienstag sagte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobakhidze, er sei „sehr engagiert“ im EU-Beitrittskurs seines Landes, bot aber keinen Plan an, um die Beziehungen zu Brüssel wieder aufzutauen.
„Im Moment liegt alles auf dem Tisch“, sagte Kallas.