Die europäische Bankenaufsicht ist unter Dach und Fach – und sie gilt als erster Schritt auf dem Weg zu einer echten Bankenunion. EZB-Chef Mario Draghi erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Stabilität und mehr europäischer Integration. 14 Stunden hatten die Verhandlungen gedauert, mit denen ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt wurde. Die Aufbauphase soll bis 1. März 2014 dauern, danach nimmt die Bankenaufsicht die Arbeit in vollem Umfang auf.
Die Aufsicht über den Bankensektor ist bei der EZB angesiedelt. Aber nicht alle 6000 Institute der Eurozone werden direkt kontrolliert – das betrifft nur große Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. Großbritannien hat den Beschluss mitgetragen, denn der Kompromiss sieht vor, dass die Briten bei Entscheidungen eine starke Stimme bekommen.
Analyst Alan Clarke sieht die Bankenaufsicht nicht als Allheilmittel für die wirtschaftlichen Probleme der Eurozone – aber er hofft, dass damit Deutschland beschwichtigt wird: “Das Wachstum ist sehr langsam und geht manchmal in die falsche Richtung. Ich denke nicht, dass eine Bankenunion daran etwas ändern wird. Die einzige Hoffnung ist, dass Deutschland nun weiteren Hilfspaketen zustimmen wird.”
Vor allem die Schwierigkeiten des spanischen Bankensektors führten zur Schaffung der Bankenaufsicht. Die nationalen Kontrollgremien hatten so lang weggeschaut, bis Spaniens Geldhäuser mit Milliardenbeträgen gestützt werden mussten.
In Madrid sprechen wir mit Manuel Mingot. Er ist Partner in der Anwaltskanzlei Broseta, außerdem ist er Professor an der Universität Carlos III in Madrid und Experte für die Regulierung von Finanzinstituten. Herr Mingot, die 27 EU-Staaten haben sich auf eine europäische Bankenaufsicht ab März 2014 geeinigt. Können sich die verstaatlichen spanischen Banken bis dahin rekapitalisieren, ohne dass das für den Staat als Schulden zählt?
Manuel Mingot:
Das ist nicht möglich. Am vergangenen Mittwoch sind als Restrukturierungsmaßnahme die ersten Anleihen vom ESM in Spanien angekommen, um die vier verstaatlichten Banken rekapitalisieren zu können. Diese Rekapitalisierungsmaßnahme wurde also vom ESM durchgeführt. Vor der Einrichtung der einheitlichen Bankenaufsicht können sich die spanischen Banken nicht direkt über die EZB rekapitalisieren.
euronews:
Es ist auch nicht klar, wer den Fonds bezahlt, der die Abwicklung bestimmter Banken decken soll, und auch die Art der Einlagensicherung ist ungeklärt. Liegt die Vergemeinschaftung der europäischen Bankenschulden in weiter Ferne?
Manuel Mingot:
Ich denke, das ist noch weit weg. Wir befinden uns in einem Prozess, in dem am 29. Juni die Euroländer bei ihrem Gipfel einen Beschluss gefasst haben, eine einheitliche Bankenaufsicht zum 1 Januar 2013 aufzubauen. Dieses Datum wurde nicht eingehalten. Zuerst müssen die Vorschriften aufgestellt und die Regelen umgesetzt werden, damit es eine einheitliche Bankenaufsicht geben kan, die die 6000 Banken der Eurozone wirkungsvoll überwachen kann. Danach kommen andere Probleme an die Reihe wie etwa die Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden in den einzelnen Eurostaaten, das ist ein großes Problem und schließlich muss es eine Überwachung der Bankeinlagen geben.
euronews:
Es gab auch ein Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland. Die 6000 Banken der Eurozone sollen nicht direkt überwacht werden, aber die EZB kann einschreiten, wenn notwendig. Ist in den deutschen Sparkassen womöglich auch eine mögliche Blase versteckt?
Manuel Mingot:
Die gesamte geordnete Restrukturierung der Banken hat sich auf die Peripheriestaaten konzentriert, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Dennoch ist es sicher, dass es in Deutschland, in den einzelnen Ländern, Banken gab, die in hohem Maße restrukturiert wurden, mit Umschichtungen von Kapital an Bad Banks, was insgesamt aber auch kein gutes Ergebnis brachte, was den Prozess der Umstrukturierung an sich betrifft. Unklar ist auch die Lage der deutschen Bad Bank ist, die geschaffen wurde, um bestimmte Vermögenswerte wie etwa die der ersten verstaatlichten Banken, der Hypo Real Estate oder der WestLB zu übernehmen. Ohne Zweifel kann es da noch einige Überraschungen geben.
euronews:
London hat es erreicht, die Regelung zur europäischen Bankenaufsichtsbehörde unverändert zu lassen, die ja in der Londoner City ihren Sitz hat. Wird sich die britische Regierung an einer Aufsicht für die Eurozone und darüber hinaus beteiligen?
Manuel Mingot:
Ich denke eher nicht, dass sich Großbritannien an einer einheitlichen Bankenaufsicht beteiligen wird, weil sie so auch akzeptieren müssten, von der EZB beaufsichtigt zu werden. Das gilt zumindest, solange es die Bank of England gibt, die die englischen Banken beaufsichtigt, und solange die konservative Regierung von David Cameron für 2015 ein Referendum anstrebt über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Sie machen einen Schritt zurück.