Während der Verabschiedung eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes ist es im kenianischen Parlament zu Tumulten gekommen. Zuvor war es
Während der Verabschiedung eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes ist es im kenianischen Parlament zu Tumulten gekommen.
Zuvor war es Oppositionsabgeordneten nicht gelungen, die Abstimmung zu verhindern.
Parlamentspräsident Justin Muturi unterbrach die Sitzung vorübergehend.
Kritiker befürchten eine starke Beschneidung von Menschen- und Freiheitsrechten durch die verabschiedeten Sicherheitsgesetze.
Senator Moses Wetangula:
“Die hart erkämpften Freiheiten des kenianischen Volkes sind nicht durch Sicherheitsprobleme, sondern durch Jubiläums-Oligarchen bedroht.”
Als Jubiläums-Allianz bezeichnet sich die kenianische Koalitionsregierung.
Die Botschafter der USA, Deutschlands und anderer westlicher Länder hatten an die Abgeordneten appelliert, die neuen Gesetze nicht soweit auszudehnen, dass davon Grundrechte beschnitten werden.
Die Gesetze werden Behörden mehr Überwachungsrechte einräumen, Festnahmen ohne Haftbefehl erleichtern und die Berichterstattung über Terrorismus einschränken.