Palästina hat die Dokumente für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof offiziell an die Vereinten Nationen übergeben. Mit dem Beitritt wäre eine Klage gegen Israel möglich. Es gehe es um
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Palästina hat die Dokumente für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag offiziell an die Vereinten Nationen übergeben. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur hat das sogenannte Rom-Statut sowie weitere Papiere im UN-Hauptquartier in New York ausgehändigt. Mansur: “Das ist ein sehr wichtiger Schritt, durch den wir uns mit den Mitteln des Rechts um Gerechtigkeit bemühen werden. Es ist ein friedlicher, ein zivilisierter Weg. Wir wollen damit Gerechtigkeit für die Opfer erreichen, die durch die Besatzungsmacht Israel ermordet wurden.”
Mit der Ratifizierung des Rom-Statuts ist eine Klage gegen Israel möglich. Der palästinensische Botschafter in Den Haag habe bereits einen Brief mit Beschwerden über vermeintliche israelische Kriegsverbrechen eingereicht, so Mansur laut der israelischen Zeitung Haaretz.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Verträge am Silvesterabend unterzeichnet. Tags zuvor war im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gescheitert, die Israel zum Abzug aus den besetzten Gebieten aufforderte.
Die Regelungen zum Rom-Statut sehen einen Zeitraum von 60 Tagen zur Prüfung der Unterlagen vor. Die Mitgliedschaft tritt dann zu Beginn des darauf folgenden Monats in Kraft. Die palästinensische Führung sei zu Friedensverhandlungen mit Israel jedoch weiterhin bereit, so Mansur laut UN.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanjahu am Donnerstag. “Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht”, sagte er.