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Neues Wahlgesetz ändert Italiens Politik drastisch

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Von Euronews
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Italiens Parlament hat ein neues Wahlrecht beschlossen. Es verschafft bei einer Wahl der stärksten Partei eine viel größere Mehrheit im Parlament

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Italiens Parlament hat ein neues Wahlrecht beschlossen.

Es verschafft bei einer Wahl der stärksten Partei eine viel größere Mehrheit im Parlament, als sie den Stimmen nach hätte.

Die Opposition boykottierte die Abstimmung, mit der der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi ein wichtiges Vorhaben umsetzte.

Impegno mantenuto, promessa rispettata. L'Italia ha bisogno di chi non dice sempre no. Avanti, con umiltà e coraggio. È #lavoltabuona

— Matteo Renzi (@matteorenzi) May 4, 2015

Auch in seiner eigenen Partei war das Vorhaben aber umstritten; etliche seiner Abgeordneten stimmten dagegen.

Das Gesetz soll in Italiens Politik für stabilere Verhältnisse sorgen; in den letzten
vier Jahren hatte das Land vier Regierungen.

Die Regierung wirbt damit, dass man künftig am Tag nach einer Wahl wisse, wer gewonnen habe – statt dass erst wie früher lange Koalitionsgespräche begännen.

Bekommt die stärkste Partei in Zukunft mindestens vierzig Prozent der Stimmen,
ist ihr in der Abgeordnetenkammer eine absolute Mehrheit garantiert – 340 der 630 Sitze, das sind 54 Prozent.

Bleibt sie unter vierzig Prozent, gibt es zwei Wochen später unter den beiden stärksten Parteien eine Stichwahl.

Außerdem wird für kleine Parteien eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt, die sie überwinden müssen.

Mitte nächsten Jahres soll das neue Wahlgesetz in Kraft treten, wenn auch noch der Senat kräftig reformiert ist, die zweite Parlamentskammer.

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