Ada Colau: Ein eiserner Besen fegt durch Barcelona

WERBUNG

Ada Colau griff zu einer biblischen Geschichte, um ihre Eroberung des Rathauses von Barcelona einzuordnen. Wie David gegen Goliath habe sie gesiegt, sagte die 41-Jährige. Colaus Steinschleuder im Kampf um die Macht war die Ankündigung, Korruption zu bekämpfen – nicht selten mit markigen Worten. Mafia nennt sie die etablierten Parteien und Politiker. Unterstützt wird Colau unter anderem von der linksgerichteten Podemos-Partei. Die Ablehnung der Sparpolitik der konservativen spanischen Regierung und das Ziel eines politischen Wandels schweißen sie zusammen.

Als Aktivistin setzte sich Colau für notleidende und von Zwangsräumungen betroffenen Menschen ein. Jetzt wird sie Bürgermeisterin von Barcelona – eine politische Karriere im Eiltempo.

“Wir beenden einen Kreislauf”, so Colau. “Die großen Parteien haben die politische Landschaft bestimmt. Alle vier Jahre sind die Bürger mit dem Gefühl wählen gegangen, dass sie in Wirklichkeit nichts zu entscheiden haben.”

This is the new Mayor of Barcelona https://t.co/Ljz3L9FlSZpic.twitter.com/VJGi08otsf

— Irene Serrano (@ireneserrano) May 25, 2015

Mit einem eisernen Besen will Colau durch das Rathaus von Barcelona fegen und frischen Wind durch den gotischen Bau wehen lassen. Bei ihrer großen Entrümpelungsaktion hat sie Filz und Vetternwirtschaft im Visier.

Seite an Seite mit Uruguays Altpräsident

“Ab sofort werden wir die Art und Weise ändern, wie Politik betrieben wird”, kündigt Colau an. “Wir sorgen für Transparenz, damit wir alles erfahren, was in der Verwaltung vor sich geht. Wir wollen wissen, was gestohlen wurde und wollen alles über die Ämter wissen, die von den Parteien kontrolliert werden. Alles muss in Ordnung gebracht werden”, sagt sie.

Im Wahlkampf setzte Colau auf Bürgernähe und zeigte sich an der Seite des uruguayischen Altpräsidenten José Mujica, der als ehemaliger Guerillakämpfer eine ähnlich erstaunliche politische Laufbahn hinlegte.

Für Ada Colau ist die Zeit der Ankündigungen nun vorbei. Jetzt muss sie ihre Handlungsfähigkeit im politischen Alltag unter Beweis stellen.

euronews-Reporter Francisco Fuentes kommentiert: “In zahlreichen Kommunen und Regionen Spaniens haben neue Gesichter das Sagen. Darunter sind auch Leute, die sich niemals vorstellen konnten, in die Politik zu gehen. Nach der Wahl kommt die Zeit der Dialoge und der Übereinkünfte.”

Politik-Professor Vallespín: “Colau und Carmena stehen für neue Sensibilität in Spanien”

In Madrid haben wir uns mit Politik-Professor Fernando Vallespín getroffen. Er analysiert für uns die Kommunal- und Regionalwahlen. Aus seiner Sicht ist zweierlei festzuhalten.

Fernando Vallespín:
Es gibt zwei große Schlagzeilen. Die erste ist der spektakuläre Machtverlust der Regierungspartei Partido Popular. Und dann die Symbolkraft des Erfolges von Bürgerbewegungen in Städten wie Madrid und Barcelona. Sie haben den großen Parteien Konkurrenz gemacht. In Madrid waren sie fast und in Barcelona tatsächlich die erste Wahl der Bürger.

Zwei Frauen standen an der Spitze von Listen, die kein Parteienetikett trugen: Eine Aktivistin und eine bekannte ehemalige Beamtin. Was haben die beiden gemeinsam?

Fernando Vallespín:
Ada Colau ist ein Symbol der Antisystem-Bewegung aus schwersten Krisenzeiten. Wie auch Manuela Carmena. Das sind Menschen, die die Fähigkeit haben, Wähler anzusprechen, die nicht unbedingt für sie gestimmt haben, weil sie die gleiche politische Überzeugung hatten. Sie stehen für diese neue Sensibilität, die man seit der Wirtschaftskrise überall in Spanien beobachten kann.

Vallespín: “Ergebnisse sorgen für frischen Wind in der spanischen Politik”

Die Machtfülle, die die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy seit 2011 angehäuft hat, ist deutlich verringert worden. Weder Rajoys persönliche Einmischung in den Wahlkampf noch die wirtschaftliche Erholung haben das verhindern können. Welche Konsequenz wird der Regierungschef daraus ziehen?

Fernando Vallespín:
Entweder ändert Mariano Rajoy seine Sichtweise radikal und tauscht vor allem Köpfe seiner Regierung aus oder es dürfte für ihn mit Blick auf die Parlamentswahl sehr schwer werden. Die Art, wie er Politik macht, ist vor allem in Madrid und Valencia geradezu zusammengebrochen. Die Ergebnisse dort sind die großen Enttäuschungen der Partido Popular bei dieser Wahl. Doch in beiden Städten war auch die Korruption am auffälligsten.

Die Ergebnisse bestätigen die großen Verluste der Konservativen und der Sozialisten. In der Vergangenheit haben sie 70 Prozent der Stimmen geholt und haben jetzt an Boden verloren. Wie stellt sich das neue Kräfteverhältnis dar?

WERBUNG

Fernando Vallespín:
Ich glaube, die Ergebnisse sorgen für den notwendigen frischen Wind in der spanischen Politik – zumindest in Bezug auf die relative Macht, die die beiden großen Parteien haben und die bei rund 50 Prozent liegt. Und im Verhältnis zu den neuen Parteien. Es gab eine Mobilisierung der politischen Linken, die sich in Stimmen aber nicht so stark ausgedrückt hat wie von Parteien wie Podemos und Ciudadanos erhofft. Das Ergebnis war revolutionär, weil diese Parteien vorher in der Kommunal- und Regionalverwaltung nicht vertreten waren. Jetzt sind sie da. Doch im Vergleich zu den Umfrageergebnissen ist das Ergebnis eher diskret.

Zum Schluss fragten wir Fernando Vallespín, wie es angesichts fehlender absoluter Mehrheiten in den Regionen und großen Städten weitergeht.

Fernando Vallespín:
Bei den spanischen Bürgern gibt es einen gefühlten Widerspruch. Sie werden ganz genau beobachten, wie die neuen Parteien arbeiten, wenn sie koalieren müssen. Andererseits sind die Bürger dafür, dass regiert werden kann und Koalitionen geschlossen werden. Die Parteien wissen also nicht ganz, wie sie handeln sollen. Es gibt eine gewisse politische Instabilität, die sich aber sicherlich nach der Parlamentswahl im November legen wird.