Zahlungsaufschub für Athen - Ringen um Einigung bei Schuldenverhandlungen geht weiter

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Das Ringen um eine Einigung bei den Schuldenverhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geht weiter. Gerade hat Athen etwas Zeit gewonnen. Statt bis heute 300 Millionen Euro an den IWF zurückzuzahlen, kann es die bis Ende Juni insgesamt fälligen 1,6 Milliarden auf einen Schlag zahlen – vorausgesetzt die Geldgeber zahlen die 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfspaket aus. Die Verhandlungen dazu seien noch längst nicht beendet, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: “Das Votum von drei Institutionen wird für jeden Mitgliedsstaat ein hohes Maß an Überzeugungskraft haben, aber es gibt natürlich zwischendurch auch immer wieder Rückkoppelungen mit den Mitgliedsstaaten, denn es gibt auf der einen Seite den griechischen Verhandlungspartner. Auf der anderen Seite muss die Eurogruppe dann auch entscheiden auf der Ebene der Finanzminister und das wird natürlich in den Regierungen abgestimmt und in dem Prozess sind wir und jetzt müssen wir noch ein bisschen warten.”

Voraussetzung für die Auszahlung der Milliarden ist, dass die griechische Regierung die verlangten Reformen vorlegt. Athen pokert – trotz drohendem Staatsbankrott. Finanzminister Janis Varoufakis: “Diese Liquiditätskrise ist das politische Machtwerk unserer Geldgeber, die versuchen uns dazu zu drängen, diese inflationäre Schuldenkrise ewig zu verlängern. Diese Nation, dieses Land und die vorherige Regierung haben immer wieder Schulden angehäuft zu Austeritätsbedingungen, die zu einer Verringerung der Einkommen führen, von der die Schulden eigentlich bezahlt werden sollten.”

Ministerpräsident Alexis Tsipras will das Parlament heute Abend über die Verhandlungen informieren. Parteimitglieder aus dem linken Flügel brachten Neuwahlen ins Gespräch.