Ein Komitee der israelischen Knesset hat sich dafür ausgesprochen, die strafrechtliche Immunität eines arabischen Knesset-Abgeordneten
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Ein Komitee der israelischen Knesset hat sich dafür ausgesprochen, die strafrechtliche Immunität eines arabischen Knesset-Abgeordneten einzuschränken, der sich an einer umstrittenen Flotte mit Hilfsgütern für Gaza beteiligen will. Das Thema sorgt im israelischen Parlament für hitzige Diskussion zwischen jüdischen und arabischen Parteien.
Israel kontrolliert den Waren- und Personenverkehr nach Gaza aus Sorge um Waffenlieferungen an die Hamas und wirft den Organisatoren der Flotte vor, mit der Aktion vorwiegend politische Motive zu verfolgen.
Die Teilnehmer weisen ihrerseits auf die humanitären Folgen der Blockade Gazas hin, darunter unter anderem europäische Aktivisten, arabische Persönlichkeiten sowie der arabische Knesset-Abgeordnete Basel Ghattas.
“Sie werden versuchen, von Gaza abzulenken, wo ein ganzes Volk leidet, und das Ganze in die Geschichte eines arabischen Israelis und Knesset-Abgeordneten zu verwandeln, der sich an der Flotte beteiligt. Wir werden uns auf das eigentliche Thema konzentrieren, die Kolonisierung”, sagte Ghattas.
Eine erste Flotte der sogenannten Freedom Flotilla Coalition war 2010 von israelischen Sicherheitskräften geentert worden. Die Situation eskalierte, neun Türken starben, mit diplomatischen Folgen. Die israelische Regierung hat sich inzwischen offiziell bei der Türkei entschuldigt.
Diesmal seien die Teilnehmer angewiesen, nur passiven Widerstand zu leisten, so Euronews-Reporter Aissa Boukanoun: “Die Teilnehmer dieser Flotte haben Erklärungen unterschrieben, sich an Bord an die vereinbarten Regeln zu halten. Sie wurden in gewaltfreie Verhaltensregeln eingewiesen und sind angewiesen, an Bord auf Provokationen zu verzichten, auch im Fall eines Eingriffs durch die israelischen Streitkräfte.”