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Deutschland setzt Ermittlungen gegen Berliner Blogger aus

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Von Euronews
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Deutschland hat die Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Berliner Blogger vorerst ausgesetzt. Laut Justizministerium sollen nun

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Deutschland hat die Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Berliner Blogger vorerst ausgesetzt. Laut Justizministerium sollen nun Experten entscheiden, was den Männern und ihren Informanten vorgeworfen werden kann.

Es soll geklärt werden, ob es sich bei den veröffentlichten Informationen überhaupt um Staatsgeheimnisse gehandelt hat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Vorwürfe zuvor bezweifelt: “Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine Fremde Macht zu begünstigen.”

Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt. Netzpolitik-Journalist Markus Beckedahl wirft der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor: “Seit Start der Snowden-Enthüllungen versucht ja die Bundesregierung immer zu suggerieren, sie hat nichts damit zu tun. Mittlerweile stellen wir fest: Es geht hier wahrscheinlich um kalkulierten Verfassungsbruch durch unsere Geheimdienste – gedeckt durch unsere Bundesregierung. Und jetzt wird scharf geschossen gegen alle, die dazu beitragen, diesen kalkulierten Verfassungsbruch besser zu dokumentieren.”

Aktueller gehts nicht. Frisch aus unserem Büro zum #Landesverrat. https://t.co/3HNSKQEzKq

— netzpolitik (@netzpolitik) July 31, 2015

Journalisten und Politiker von Linken, Grünen, FDP und Piraten-Partei hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit Unverständnis reagiert und forderten die Bundesanwaltschaft auf, das Verfahren einzustellen. Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem renommierten Grimme-Online-Award ausgezeichnet.

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