Tsipras unter Druck. Neuwahlen immer wahrscheinlicher
WERBUNGDas griechische Parlament soll bis zum Freitag die vorgelegten Reformvorschläge für ein neues Hilfsprogramm beschließen. Die Vorschläge waren am Dienstag “in einer Expertenrunde ausgehandelt worden“http://de.euronews.com/2015/08/12/griechenland-liefert-eu-reformvorschlaege/. Danach müssen nationale Parlamente in der Eurozone die Pläne noch abnicken.
Aber griechische Bürger und selbst Politiker der Regierungspartei Syriza stellen sich gegen das Hilfspaket und vor allem die damit verbundenen Reformpläne, die weitere Einsparungen und Privatisierungen schon in diesem Herbst beinhalten. Der neuen Regierung von Ministerpräsident Tsipras werfen sie Versagen vor und fordern die bürgernahe, sozialistische Linie ein, mit der Tsipras die Wahl gewonnen hatte.
Griechen unterstützen Tsipras – noch
“Die Umfragen zeigen, dass die Menschen die Regierung noch unterstützen”, sagt der Syriza-Abgeordnete Ioannis Stefos, der den Reformen diesmal noch zustimmen will. “Aber die Unterstützung wird nicht ewig gehen. Wir sollten zeigen, dass wir anders sind als die anderen Regierungen.”
Die Reformen für das 85-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm sollen gemeinsam mit Stimmen von Oppositionsvertretern beschlossen werden. Doch bereits jetzt gibt es Vermutungen, dass die Abweichler in den Reihen der Syriza Neuwahlen im September provozieren könnten.
Ein prominenter Politiker hat mit der Tsipras-Linie bereits offiziell gebrochen: der ehemalige Energieminister Panayiotis Lafazanis. Er hatte angekündigt, eine Bewegung gegen das Rettungspaket ins Leben zu rufen; eine “gemeinsame Bewegung, die das Verlangen des Volkes nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit” vertreten soll.
Kommentar von Euronews-Korrespondent Costas Tsellos
Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament versucht die Regierung, die Abgeordneten von der Abmachung mit den Kreditgebern zu überzeugen.
Aber vorgezogene Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher und es scheint, dass die Regierung auch die Wähler bald davon überzeugen muss, dass das dritte Rettungsprogramm wirklich notwendig war.