Der estnische Polizist Eston Kohver ist von einem Gericht in Russland zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt worden. Er sei wegen illegalen
WERBUNGDer estnische Polizist Eston Kohver ist von einem Gericht in Russland zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt worden. Er sei wegen illegalen Waffenbesitzes und illegalen Grenzübertritts schuldig gesprochen worden, so ein Justizsprecher in Pskow. Kohver war im September vergangenen Jahres an der estnisch-russischen Grenze verhaftet worden. Das EU-Mitglied Estland sagt, er sei mit Waffengewalt aus seinem Heimatland verschleppt worden.
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB dagegen sagt, Kohver sei bei Spionageaktivitäten auf russischen Gebiet verhaftet worden. Er soll eine Waffe und viel Geld bei sich gehabt haben. Kohver beteuert seine Unschuld, er überlegt derzeit Medienberichten zufolge, ob er in Berufung geht.
Der estnische Regierungschef Taavi Rõivas nannte die Inhaftierung eine “gravierende Verletzung des Völkerrechts”. Estlands Außenministerin Marina Kaljurand sagte: “Eston Kohvers Entführung am 5. September vor einem Jahr war gesetzeswidrig, und auch der folgende Prozess war gesetzeswidrig, einschließlich des juristischen Verfahrens. Wir werden weiterhin die sofortige Freilassung Eston Kohvers verlangen, wir tun das selbst und mit Hilfe unserer Partner.”
I strongly condemn verdict on Eston Kohver; his illegal detention constitutes a grave violation of international law by RF. #FreeEstonKohver
— Taavi Rõivas (@TaaviRoivas) 19. August 2015
Reaktionen gab es auch aus den anderen baltischen Staaten: “Noch ein weiterer unrechtmäßiger Akt durch ein russisches Gericht. Entführter estnischer Offizier E. Kohver für Verbrechen verurteilt, das er nie begangen hat”, twitterte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Sein lettischer Kollege Edgar Rinkevics schrieb von einer “illegalen Bestrafung und Inhaftierung”. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Kohver sei aus Estland entführt und in Russland rechtswidrig inhaftiert worden. “Die EU fordert Russland auf, Kohver sofort freizulassen und dafür zu sorgen, dass er sicher nach Estland zurückkehren kann”, so Mogherini. Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer “inneren Angelegenheit”.
Yet another unlawful act by RU court. Kidnapped EST officer E.Kohver sentenced for crimes he never committed, #FreeKohver, #FreeSavchenko!
— Linas Linkevicius (@LinkeviciusL) 19. August 2015
I strongly condemn illegal sentence and imprisonment of #EstonKohver, Russia must release him and return back to Estonia
— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) 19. August 2015
Das Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ist wegen des Konflikts in der Ukraine belastet. In den ehemaligen Sowjetrepubliken, in denen eine große russische Minderheit lebt, hat Moskaus Vorgehen auf der Krim und im Donbass Sorgen um die eigene Sicherheit ausgelöst.
Mitteilung der EU
Mitteilung der erstnischen Regierung zu Kohver