Der Sonderstatus für die Ostukraine war bereits Ende 2014 in einem Gesetz festgeschrieben worden. Allerdings war dieses Gesetz wegen der nicht
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Der Sonderstatus für die Ostukraine war bereits Ende 2014 in einem Gesetz festgeschrieben worden. Allerdings war dieses Gesetz wegen der nicht abgesprochenen Regionalwahlen in Donezk und Luhansk ausgesetzt worden. Jetzt geht es darum diese Gesetz in den Rang eines Verfassungsgesetzes zu erheben.
“Warum erhalten einige Regionen wie Donezk und Luhansk dieses spezielle Recht auf Autonomie, Menschen in Kiew und Lemberg aber nicht? Warum? Wegen des Kriegs? Wenn es wegen des Kriegs ist, dann sind nicht Merkel und Holland verantwortlich. Wir wissen, wer diese Bestimmungen diktiert hat!”, sagt Mustafa Nayem von Poroschenkos Block.
Für die Befürworter des Gesetzes ist es ein wichtiges Element der Minsker Friedensvereinbarung.
“Der Krieg im Osten der Ukraine muss uns dazu bringen, das Land zu reformieren und alle Verpflichtungen zu erfüllen, die die Ukraine erfüllen muss. Die Situation in den momentan besetzten Gebieten unterscheidet sich vom Rest des Landes. Deshalb haben wir diese Verfassungsänderungen vorgeschlagen”, sagt die Abgeordnete Anna Gopko.
Die Aufständischen im Donbass lehnen die Verfassungsreform selbst ab, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gehen. Sie wollen umgehend größere Selbstbestimmung und lehnen Wahlen nach ukrainischem Recht ab.