Rücktritt des nordirischen Ministerpräsidenten löst schwere Krise aus

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Der Erste Minister Nordirlands, Peter Robinson ist am Donnerstag zurückgetreten. Mit ihm legten fast alle Minister seiner pro-britisch protestantischen DUP ihre Ämter nieder. Zuvor war ein Antrag der DUP, das nordirische Regionalparlament zu suspendieren, abgelehnt worden.

Hintergrund ist der politische Streit über die Ermordung eines ehemaligen IRA-Mannes in Belfast Mitte August. Ein Mitglied der links-katholischen, pro-irischen Partei Sinn Fein war im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet worden.

Kern der nordirischen Friedensvereinbarung ist eine sowohl von den protestantischen Unionisten als auch den katholischen irisch Nationalisten getragene Koalitionsregierung.

Der Rückzug der größten protestantisch-unionistischen Partei aus der Regierung stellt eine schwere Bedrohung für die Friedensvereinbarungen dar.

Der britische Premierminister David Cameron äußerte seine “große Besorgnis” über die Entwicklungen.

Finanzministerin Arlene Forster von der DUP wird bis auf weiteres die Geschäfte des Ersten Ministers führen.

2002 war das nordirische Regionalparlament das letzte Mal suspendiert worden. Erst nach fünf Jahren nahm es die Arbeit wieder auf.