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Europäische Richter stärken Internet-Nutzer

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Die USA sind kein sicherer Hafen für Daten europäischer Nutzer. So das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter in Luxemburg erklärten eine bestehende Vereinbarung zur Datenübermittlung für nichtig.

Max Schrems zeigte sich zufrieden: “Jahrelang hat die Kommission zugeschaut, aber wir haben 2-3 jahre hingesehen, wo Safe Harbour hätte repariert werden können, aber es hat immer geheißen: Nächsten Monat, nächsten Monat, nur nicht heute. Und das Urteil gibt wahnsinnig viele Punkte vor, die gemacht werden müssen!” Der österreichische Jura-Student hatte gegen Facebook geklagt. Sein Argument: Seine Daten seien in den USA trotz des sogenannten Safe Harbour-Abkommens nicht vor Überwachung geschützt.

“Wir werden den nationalen Behörden für Datenschutz vorschlagen, unter welchen Voraussetzungen sie angesichts der Entscheidung des Gerichts Daten in die USA übermitteln können”, so der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. “Bürger brauchen Schutz und Geschäftsleute brauchen Rechtssicherheit.” Die nun für ungültig erklärte Vereinbarung zwischen der EU und den US-Behörden datiert aus dem Jahr 2000.

Das Grundsatzurteil in Luxemburg hat weitreichende Bedeutung für die Internet-Wirtschaft. Bisher konnten personenbezogene Daten ohne große Hürden in die USA übermittelt werden. Die Geheimdienste haben Zugang dazu, wie der NSA-Skandal das gezeigt hat.

“Unternehmen könnten nun Daten in Europa speichern und das Internet mit einer Art Zaun begrenzen”, gibt die liberale Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld zu bedenken. “Das wollen wir aber nicht. Wir wollen Innovation und ein freies World Wide Web. Das aber kann es nur geben, wenn unsere Daten geschützt sind.” Von der Regierung in Berlin hieß es, das Urteil sei ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa.