Geheimdienstaffäre in Deutschland: Auch BND überwachte befreundete Staaten

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Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat offenbar jahrelang die Kommunikation befreundeter Staaten überwacht, bis Ende 2013.

Das teilten Mitglieder des Geheimdienstkontrollausschusses im Bundestag mit, nachdem sie von der Regierung informiert worden waren. Demnach gab es in der Überwachung wohl Suchkriterien, die vom Auftrag des BND nicht gedeckt waren.

Der BND spähte nach bisherigen Berichten Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten aus, darunter französische und US-Ziele.

Er dürfe zwar keine Details nennen, habe aber keinen Grund, solche Berichte zu dementieren, sagte Hans-Christian Ströbele.

Er sitzt für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, dem erwähnten Kontrollausschuss.

Die Überwachung durch den BND richtete sich offenbar sogar gegen das Außenministerium der USA das berichtet inzwischen der Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Konkret sei eine Zielperson im Lagezentrum des Ministeriums abgehört worden. Auch militärische Einrichtungen der USA in Afghanistan seien betroffen gewesen.

Nächste Woche wollen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags ihre Ermittlungen beginnen. Einige von ihnen besuchen dann die BND-Zentrale im bayerischen Pullach, um sich über die umstrittenen Suchkriterien zu informieren.

“Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb von vier Wochen mindestens zu einem Zwischenbericht kommen”, sagte der Ausschussvorsitzende André Hahn von der Linkspartei.

Beschlossen habe das Gremium die Herbeiziehung von Akten. Maßgebliche BND-Mitarbeiter würden befragt. Aufbereitet werden müsse, wer hinter den einzelnen Suchkriterien wie etwa Telefonnummern konkret stecke.

Brisant sind die jetzigen Vorwürfe gegen den BND auch wegen des bekannten Ausspruchs von Kanzlerin Angela Merkel von 2013: “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.”

Damals war bekanntgeworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Funktelefon abhörte.