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Ukraine: Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen

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Ukraine: Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen

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Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Ukraine. In den Städten Mariupol und Krasnoarmiisk, beide liegen kurz vor den ostukrainischen Separatistengebieten, konnten viele Bürger nicht wählen. Mitglieder der örtlichen Wahlkommission, die ihrerseits Mitglieder und Anhänger der Pro-Maidan-Parteien sind, erklärten viele Wahlzettel für ungültig. Beobachter und die Zentrale Wahlkommission der Ukraine kritisierten das Vorgehen.

Das ist kein Grund, den Bürgern ihr Wahlrecht vorzuenthalten.

Olha Aiwasowska von der NGOOPORA sagte: “Die lokalen Wahlkommissionen sagten, die Pro-Maidan-Parteien hätten so im Donbass und in Mariupol keine Chance, die Wahl zu gewinnen, aber das ist kein Grund, den Bürgern ihr Wahlrecht vorzuenthalten.”

Vize-Innenminister Serhii Jaroviw kritisierte das Vorgehen der Wahlkommissionen als möglicherweise gesetzeswidrig und drohte mit Strafen.

“Die zentrale Wahlkommission hat das Innenministerium über mögliche Gesetzesverletzungen durch die Mitglieder der lokalen Wahlkommission Mariupols informiert. Eine mögliche Strafe sind bis zu sieben Jahre Haft.”

Insgesamt gibt es mehr als 360 Wahlbezirke in der Ukraine, Beobachtern zufolge gab es lediglich in Mariupol und Krasnoarmiisk Probleme. Präsident Petro Poroschenko sprach von Fälschungsabsichten und forderte eine Untersuchung sowie einen neuen Wahltermin noch in diesem Jahr. Seine Partei schlug den 15. November vor.

Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest für den prowestlichen Kurs der Führung in Kiew. Poroschenko war erst vergangenes Jahr gewählt worden. Seitdem hat sich die Wirtschaftskrise in der Ex-Sowjetrepublik verschärft. Der Konflikt mit den Separatisten und Russland, das sie unterstützt, ist ungelöst. Trotzdem wurde der Petro-Poroschenko-Block laut Nachwahlbefragungen in vielen Gebieten der Zentralukraine stärkste Partei. Offizielle Ergebnisse werden wegen der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche erwartet.

Im Westen schnitt nach ersten Angaben die rechtsradikale Partei Swoboda (Freiheit) stark ab. Für die Partei Oppositionsblock schienen die Ergebnisse im Osten und Süden eher schwächer als prognostiziert. In dem Block haben sich frühere Mitglieder der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch organisiert.

In der Hauptstadt Kiew erzielte Bürgermeister Vitali Klitschko laut Nachwahlbefragungen zwar ein gutes Ergebnis. Der Ex-Boxer muss aber in eine Stichwahl am 15. November.

Website Poroschenkos mit Kommentar zu Mariupol