Österreich will die Einreise von Flüchtlingen in geordnete Bahnen lenken. Jeden Tag kommen tausende Menschen über die sogenannte Westbalkanroute in
WERBUNG
Österreich will die Einreise von Flüchtlingen in geordnete Bahnen lenken. Jeden Tag kommen tausende Menschen über die sogenannte Westbalkanroute in die Europäische Union. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte bei einem Besuch in der Steiermark, es müsse die Möglichkeit eines “geordneten Übertritts” geben: “Wir werden sicherlich keinen Zaun von Ungarn über Slowenien bis Österreich bauen. Das heißt, sicherlich ist das utopisch, einen Zaun von 700 Kilometern zu bauen. Wir müssen uns aber darauf einstellen, links und rechts des Grenzübergangs bauliche Maßnahmen vorzusehen, die einen organisierten, kontrollierten Zutritt garantieren.”
Vom Flughafen München begann am Dienstag die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. 83 Personen wurden am Dienstag in den Kosovo ausgeflogen. Grundlage dafür ist das von der Bundesregierung in Berlin vorzeitig verabschiedete, verschärfte Asylgesetz.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bis Sonntag auf eine Einreisequote mit Österreich zu einigen. Andernfalls wolle er rechtliche Schritte gegen Berlin einleiten.
Dreizehn europäische Regierungschefs hatten sich am Montag in Brüssel geeinigt, die Durchreise der Flüchtlinge und illegalen Migranten in Zukunft besser zu koordinieren und auf Alleingänge zu verzichten.