US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Bedeutung der israelisch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft betont.
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US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag die Bedeutung der israelisch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft betont. Bei dem Besuch Netanjahus geht es auch um die Aufstockung der US-Militärhilfe von 3,1 Mrd. Dollar jährlich auf 5 Mrd. Dollar.
“Die Militärhilfe sehen wir nicht nur als wichtigen Teil unserer Verpflichtungen für die Sicherheit des Staates Israel an, sondern auch als wichtigen Teil der US-Sicherheitsinfrastruktur in der Region. Wir stellen nicht nur sicher, dass sich einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Region selbst verteidigen kann, sondern auch mit uns bei der Bekämpfung des Terrorismus und anderer Bedrohungen zusammenarbeiten kann”, sagte Obama.
Es ist der erste Besuch von Netanjahu im Weißen Haus, seit der Unterzeichnung des von ihm scharf kritisierten Atomdeals der Weltmächte mit dem Iran. Der Streit hat die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama weiter belastet.
“Ich glaube, jeder kann die Brutalität des IS, die Aggression und den Terror Irans und seiner Stellvertreter sehen. Dieser Aufruhr hat Millionen Menschen zur Flucht getrieben, hunderttausende abgeschlachtet, und wir wissen nicht, was noch kommt”, meinte Natanjahu.
Netanjahu bekräftigte ungeachtet des Verhaltens seiner Regierung seine Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt. Die Nahostfriedensgespräche waren 2014 gescheitert. Die US-Regierung glaubt offensichtlich nicht mehr an ihre Wiederaufnahme bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Obama. Erstmals seit der Clinton-Administration sei die Aussicht auf eine baldige Verhandlungslösung nicht mehr vorhanden, meinte der für den Nahen Osten zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats vor dem Treffen.