Friedensprozess: Israel verzichtet auf EU-Vermittlung

Israel akzeptiert die Europäische Union vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Das Land reagiert damit auf die neue EU-Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten.

Das israelische Außenministerium erklärte, bis zum Abschluss einer Überprüfung seien alle Kontakte mit den EU-Institutionen ausgesetzt. Nicht betroffen seien bilaterale Beziehungen zu EU-Staaten.

Israel bars EU from attending peace talks with Palestinians https://t.co/MmOH6axUlWpic.twitter.com/pXSPOwZn7S

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) November 30, 2015

Die EU-Kommission hatte die Kennzeichnungspflicht am 11. November bekanntgegeben. Verbraucher in der EU sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler in besetzten arabischen
Gebieten, etwa dem Westjordanland, zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

In Israel hatte das zu heftigen Reaktionen geführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte unter anderem erklärt: “Die Europäische Union sollte sich schämen.”