Die EU-Komission hat offenbar eine neue Idee, mit der sie die hohe Zahl der Migranten eindämmen will, die aus Griechenland nach Nord- und Westeuropa
WERBUNGDie EU-Komission hat offenbar eine neue Idee, mit der sie die hohe Zahl der Migranten eindämmen will, die aus Griechenland nach Nord- und Westeuropa weiterreist. Nach Angaben von Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis könnten die Schengen-Staaten ihre Grenzen zu Griechenland schließen. Das solle in Übereinstimmung mit Artikel 26 des Schengen-Abkommens geschehen. Im Schengenraum herrscht eigentlich Reisefreiheit, diese kann nach dem zitierten Artikel zeitweise eingeschränkt werden.
Die Wirkung dieser Maßnahme dürfte allerdings begrenzt sein, da Griechenland keine gemeinsame Grenze mit einem anderen Schengen-Staat besitzt. Möglich wären damit Kontrollen von Reisenden aus Griechenland an Häfen und Flughäfen sowie eine Überprüfung des Warenverkehrs. Dass Flüchtlinge per Flugzeug reisen, ist allerdings unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen. So berichteten die Stuttgarter Nachrichten im vergangenen Jahr über Fälle, in denen Asylsuchende per Linienflug aus Griechenland nach Deutschland gereist waren. Allerdings deuten die zitierten Zahlen auf ein verschwindend geringes Problem im Vergleich zur Einreise über den Landweg hin.
Kommission kritisiert mangelnde Kontrollen
Dombrovskis warf Griechenland mangelhafte Kontrollen der Migranten vor. So würden diese nicht korrekt identifiziert, ihre Fingerabdrücke würden nicht systematisch an die anderen europäischen Staaten weitergegeben und ihre Reisedokumente nicht mit wichtigen Datenbanken abgeglichen.
In Griechenland findet man den Vorschlag der Kommission “nicht konstruktiv”. Griechenland stehe von “einem Problem von historischer Dimension, das gemeinsames Handeln verlange”, so Regierungssprecherin Olga Gerovassili. Die Verantwortlichen fühlen sich von den anderen Staaten der Europäischen Union vernachlässigt. Kaum ein EU-Staat hat so schwierig zu kontrollierende Grenzen, die Insellandschaft vor der Küste Griechenlands bildet eine schwer überschaubare Außengrenze des Schengen-Raums. Die EU Grenzsicherungstruppe Frontex stellte zwar Verbesserungen bei der Registrierung von Migranten fest. Gerovassili monierte aber, dass Griechenlands Hilfsgesuch an Frontex nur teilweise erfüllt worden sei. Der Türkei wirft Griechenland vor, Vereinbarungen zum Stopp des Zustroms von Asylsuchenden nicht einzuhalten. Viele von ihnen reisen über die Türkei nach Griechenland und damit in den Schengenraum ein.