Vorsichtigste Hoffnung nach Syrien-Übereinkunft über Hilfe und Waffenruhe

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In München hat die Sicherheitskonferenz begonnen, die jedes Jahr für ein Wochenende hochrangige Gäste zum Beispiel aus Politik und Militär versammelt.

Vorangegangen war in München ein Treffen von Ländern, die sich in der Syrienkrise engagieren, der sogenannten Support Group oder Unterstützergruppe: Dort einigte man sich letzte Nacht auf wesentliche Ziele.

So sollen noch diese Woche Hilfslieferungen in mehrere syrische Städte beginnen. In einer Woche würde demnach sogar eine Waffenruhe in Kraft treten.

Allerdings müssten dazu die Kämpfenden mitmachen: Immerhin verpflichten sich in der Übereinkunft die Teilnehmer des Syrientreffens, zur Umsetzung nun ihren Einfluss auf die Bürgerkriegsparteien zu nutzen.

Gleichzeitig soll die Waffenruhe nicht gelten für Kämpfe gegen die IS-Miliz oder die Nusrafront. Damit sieht Russland zum Beispiel keinen Anlass, mit seinen Luftangriffen im Norden Syriens aufzuhören, mit denen es nach seiner Darstellung eben diese Gruppen bekämpft. Westliche Länder sehen das anders.

Ein richtiger Frieden, so sehen es die USA, sei ohnehin nur zu erreichen, wenn in Syrien ein politischer Übergang stattfinde – sprich ohne den jetzigen Machthaber Baschar Assad.

Russland, Assads großer Unterstützer, hat seinerseits jedoch bereits gewarnt: Dass sich ohne Assad die Dinge in Syrien zum Besseren wendeten, sei “eine Illusion”.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zu der Übereinkunft, man kenne die Erfahrungen der Vergangenheit – deshalb spreche er heute nicht von einem Durchbruch. Ob es ein Durchbruch war, werde sich in den nächsten Tagen beweisen müssen.

Ob die Münchner Übereinkunft den Syriengesprächen in Genf weiterhelfen kann, ist offen. Diese Gespräche, an denen auch Syriens Regierung und Oppositionsvertreter teilnehmen, waren Anfang des Monats kurz nach Beginn schon wieder ausgesetzt worden.