USA: Keine Bewegung im Streit um Nachfolge am Obersten Gericht

Im Streit um die Neubesetzung des Richterpostens am Obersten Gericht hat sich US-Präsident Barack Obama zu Beratungen mit Vertretern des Senats getroffen. Neben Demokraten nahmen auch führende Republikaner an dem Gespräch in Obamas Büro teil. Große Fortschritte in der Sache gab es offenbar nicht, wie die knappen Aussagen der Politiker nach dem Treffen verrieten.

“Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden den nächsten Präsidenten wählen, der dann den nächsten Bundesrichter nominieren wird”, twitterte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

The American people will choose the next president who in turn will nominate the next Supreme Court justice. #LetThePeopleDecide

— Leader McConnell (@SenateMajLdr) 1. März 2016

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor zwei Wochen ist mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf eine hitzige Debatte über dessen Nachfolge entbrannt. Laut Verfassung muss der Präsident einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Dann muss der Senat dem Vorschlag zustimmen. Dort haben derzeit die Republikaner die Mehrheit. Sie kündigten an, Obamas Vorschläge zu boykottieren und fordern eine Neubesetzung erst nach den Wahlen im November. Der oder die neue Richterin könnte das politische Gleichgewicht im Obersten Gericht verändern. Unter den fünf verbleibenden Richtern und drei Richterinnen sind die politischen Haltungen mehr oder weniger ausgeglichen.