In Portugal hat am Mittwoch der neue Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Amtseid abgelegt. Der Juraprofessor und ehemalige Fernsehkommentator
WERBUNG
In Portugal hat am Mittwoch der neue Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Amtseid abgelegt. Der Juraprofessor und ehemalige Fernsehkommentator war zuvor auch Vorsitzender der Sozialdemokraten, die in Portugal rechts der Mitte angesiedelt sind.
In seiner Antrittsrede forderte der 67-Jährige die neue sozialistischen Regierung auf, sich an die Sparvorgaben aus Brüssel zu halten: “Ohne Disziplin und Transparenz ist das Risiko einer anhaltenden Krise schmerzhaft hoch”, sagte er.
De Sousa war am 24. Januar gewählt worden, mit dem Versprechen, die politischen Gräben des Landes zu überbrücken.
Denn auch die linke Regierungsallianz steht wegen der finanziellen Lage des Landes vor einer Zerreißprobe. Die Brüsseler Haushaltsregeln machen zusätzliche Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro nötig – Regeln, denen sich auch der neue Regierungschef António Costa verpflichtet hat, trotz seines Versprechens, zahlreicher Sparmaßnahmen zu beenden.
Präsident de Sousa übt nun Druck auf die Regierung aus. Deren Schonfrist von sechs Monaten läuft bald aus. Ab diesem Zeitpunkt hat der Präsidenten laut portugiesischer Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.