Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet. In der Nationalversammlung hat das Bündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática) die
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Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet. In der Nationalversammlung hat das Bündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática) die Mehrheit, das zu Staatspräsident Nicolás Maduro in Opposition steht. Laut MUD dient das Gesetz der nationalen Versöhnung. Es würde die Freilassung jener Häftlinge ermöglichen, die der MUD als politische Gefangene bezeichnet.
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jguaido</a>: la Amnistía es cambio, es justicia, es reconciliación del país <a href="https://t.co/hbLqi43t4A">https://t.co/hbLqi43t4A</a> <a href="https://t.co/2uRbSJ2LeH">pic.twitter.com/2uRbSJ2LeH</a></p>— Unidad Venezuela (unidadvenezuela) March 30, 2016
Maduro hat allerdings bereits angekündigt, Veto einzulegen. “Sie haben von einem Tag auf den anderen ein Gesetz verabschiedet, das Mörder, Kriminelle, Drogenhändler und Terroristen schützt. Ihr könnt sicher sein, dass das Gesetz nicht in Kraft treten wird”, sagte der Präsident.
Nach Ansicht von Maduros Parteigenosse Willian Gil verletzt das Gesetz die Menschenrechte.
Asamblea Nacional miente descaradamente en su informe para aprobar Ley de Amnistía. ¡Nunca hemos sido escuchados! pic.twitter.com/g7KkHk2yOh
— Víctimas Guarimba (@VictimaGuarimba) March 29, 2016
Von einem Straferlass würde unter anderem Leopoldo López profitieren. Der Maduro-Gegner wurde im September verurteilt und sitzt in Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich López unter anderem der Anstiftung zur Gewalt schuldig gemacht hatte. Menschrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren das Urteil und fordern, López freizulassen.