Eilmeldung
This content is not available in your region

Türkei: Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz

euronews_icons_loading
Türkei: Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz
Schriftgrösse Aa Aa

Das türkische Parlament hat mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von gut einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. 373 der 550 Parlamentsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP aus.

Eine Zweidrittelmehrheit war nötig, da mit dem Gesetz eine vorübergehende Verfassungsänderung einhergeht. Es sieht vor, jenen Abgeordneten die Immunität zu entziehen, denen vorgeworfen wird, vor oder nach der Wahl Straftaten begangen zu haben. Derzeit betrifft das 138 Parlamentarier, 101 von ihnen gehören Oppositionsparteien an, die übrigen sind AKP-Vertreter.

Vor allem die pro-kurdische Partei HDP kritisiert das Gesetz scharf. 50 ihrer 59 Abgeordneten müssen mit Anklagen rechnen. Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan wirft der HDP enge Verbindungen zur verbotenen PKK vor.

Euronews kann nicht mehr über Internet Explorer abgerufen werden. Der Browser wird von Microsoft nicht aktualisiert und unterstützt die neuesten technischen Entwicklungen nicht. Wir empfehlen Ihnen, einen anderen Browser wie Edge, Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox zu benutzen.