Streit um Hoheitsrechte: China droht mit Luftverteidigungszone im Südchinesischen Meer

Peking hat im Streit um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer mit der Errichtung einer Luftverteidigungszone gedroht.

Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte am Dienstag nach dreijähriger Prüfung die chinesischen Ansprüche auf ein Riff vor den Philippinen zurückgewiesen. In dem Fall ging es unter anderem um die Gewässerrechte um das Riff Scarborough Shoal, das 200 Kilometer vor der Küste der Philippinen liegt.

China hatte angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren. Vizeaußenminister Liu Zhenmin erklärte nun: “Zur Frage, ob China eine Luftverteidigungszone im Südchinesischen Meer erklären wird, müssen wir zunächst einmal klarstellen, dass China das Recht hat, das zu tun.” Dabei gehe es um Chinas territoriale Souveränität und Sicherheit.

Peking meldet auf rund 80 Prozent des Südchinesischen Meers Ansprüche an und begründet diese historisch. Mit fünf Anrainerstaaten und auch den USA gibt es deswegen Spannungen.

Brüssel will zu dem Thema offenbar Distanz halten: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Europäische Union beziehe zu Hoheitsrechten im Südchinesischen Meer keine Position.

Zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk war Mogherini in den vergangenen Tagen in Peking – auf einem Gipfeltreffen, bei dem es unter anderem um die chinesische Preispolitik und den Schutz der europäischen Stahlindustrie ging.