Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve haben sich in Paris getroffen, um über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu…
Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve haben sich in Paris getroffen, um über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu beraten. Ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen zur Sicherheitspolitik soll den EU-Partnern vorgelegt werden. Beide betonten dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit. De Maizière sagte, bei der andauernden Flüchtlingswelle würde mehr Kooperation in Europa zu mehr Sicherheit führen.
Frankreichs Innenminister Cazeneuve forderte eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Länder. Die verschiedenen Dateien der Polizei und Sicherheitsbehörden sollten miteinander verbunden werden. Es sei zwingend erforderlich, dass die Polizei ein geneinsames Netzwerk benutzen könne und Zugriff auf alle nationalen und europäischen Daten habe.
Außerdem forderten die Innenminister, dass die Justiz bei Ermittlungen auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können soll. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten sollen zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie dort nicht ihren Sitz haben.