Politikwechsel in Brasilien: Rousseffs Rauswurf

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Er war bisher der große Gewinner der politischen Krise in Brasilien: Michel Temer. Nach einem monatelangen Machtkampf wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben, ihr Nachfolger ist Michel Temer von der PMDB, der Partei der demokratischen Bewegung. Der bisherige Vizepräsident wird das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen. Aber sein Triumph könnte von kurzer Dauer sein – denn Temer hat Schwächen.

Der Sohn libanesischer Einwanderer hatte seine politische Karriere 1960 begonnen. Er blieb meist im Hintergrund und schmiedete Allianzen. Die PMDB wurde bekannt dafür, stets mit der jeweiligen Regierung zu kooperieren, um bei der Ämtervergabe berücksichtigt zu werden. Bei den letzten beiden Wahlen in Brasilien unterstützte Temer mit seiner PMDB das Wahlbündnis um Dilma Rousseff und ihre PT. 2010 wurde er so zum ersten Mal Kandidat für die Vizepräsidentschaft.

Im letzten Frühling jedoch zog Temer seine Unterstützung zurück, als klar war, dass die Popularität Dilma Rousseffs rasant abnahm. Ein Bündnis der PMDB mit Oppositionsparteien, allen voran mit der rechts-konservativen PSDB, brachte die notwendigen Mehrheiten für das umstrittene Impeachment-Verfahren zustande. Im Mai wurde Rousseff zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert, in den letzten Tagen fand der juristische Prozess im Senat statt.

Temer ist nun Präsident bis 2018 und nach 13 Jahren linker Regierungen steht Brasilien vor einem Politikwechsel. Temer hat angekündigt, dass er nach 2018 nicht für die Präsidentschaft kandidieren will. Das kann er auch nicht: Wegen illegaler Spenden darf er nach einer Gerichtsentscheidung ohnehin acht Jahre lang nicht bei Wahlen als Kandidat antreten.

Der neue Präsident, sowieso schon unbeliebt beim Volk, muss eine gespaltene Gesellschaft versöhnen und die Wirtschaft neu beleben. Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat die neuntgrößte Volkswirtschaft aus der Krise führen – und einen Politikwechsel einleiten. Die Arbeiterpartei warnt vor einem Comeback des Neoliberalismus. Das Renteneintrittsalter könnte heraufgesetzt und Sozialprogramme gekürzt werden. Das wird viele Wähler, die bereits jetzt unter Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage leiden, weiter gegen ihn aufbringen.

Ein weiteres Damoklesschwert über Temers Kopf ist der Korruptionsskandal bei der halbstaatlichen Mineralölfirma Petrobras. Der ist ein weiterer Grund, warum die Brasilianer der politischen Klasse und der PMDB, die tief in den Skandal verwickelt ist, mißtrauen.