Eigentlich dürfen EU-Kommissare keine Geschenke annehmen, die einen Wert von 150 Euro überschreiten. Ist also der Flug des deutschen Kommissars Güther Oettinger von Brüssel nach Budapest im Privatjet des früheren Daimler-Managers Klaus Mangold zu einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten illegal? Klaus Mangold ist in Baden-Württemberg als Honorarkonsul für Russland tätig und gilt deshalb in Brüssel als Lobbyist. EU-Kommissare müssen Treffen mit Lobbyisten anmelden, und die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 150 Euro ist nach den Ethik-Regeln für EU-Kommissare nicht erlaubt.
Auf Twitter verteidigt sich Günther Oettinger.
Allegations are unfounded: Due to meetings, I could not take scheduled flight to be in time for dinner PM Orban. HU suggested plane Mangold.
— Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) 15. November 2016
Zu den Hintergründen erklärte eine Sprecherin Oettingers, der für Digitale Wirtschaft zuständige Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz über das Auto der Zukunft am 19. Mai eingeladen worden. Am Vorabend habe er Orban treffen sollen. “Aus Termingründen konnte er einen geplanten Flug nicht nehmen, um pünktlich beim Arbeitsessen mit Ministerpräsident Orban zu sein”.
“Deshalb hat die ungarische Regierung vorgeschlagen, dass Günther Oettinger im Flugzeug von Klaus Mangold mitfliegt, der auch nach Budapest reiste. Das war der einzige mögliche Weg, rechtzeitig zu dem Treffen zu kommen. Die ungarischen Behörden bezahlten auch für die Unterbringung in Budapest.
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— Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) 16. November 2016Georg_Heil</a> <a href="https://twitter.com/SPIEGELONLINE">SPIEGELONLINE Ich bin auf Einladung von Premierminister Orban geflogen, der auch die Hotelkosten übernommen hat.
Es hagelt Kritik – nicht nur aus den Medien. So erklärte die Grünen Fraktionschefin im EU-Parlament Rebecca Harms:“Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet.”
Wenn Herr #Oettinger das Internet nutzen würde, könnte er ja “Anstand“ und “Ethik“ googeln.
— Emmanuelle (@deuxcvsix) 16. November 2016
So bleiben es auf ewig Fremdwörter für ihn.
Erst vor wenigen Wochen war Günther Oettinger in den Negativ-Schlagzeilen, weil er bei einem Auftritt in Hamburg die Vertreter eine Delegation aus China als Schlitzaugen bezeichnet hatte.
Damals wurde der Digitalkommissar von einigen für seine “freie Rede aus dem Stehgreif verteidigt, Oettinger war aber auch mit Trump und dessen Ausfällen verglichen worden.
Zumindest belächelt wurde dann aber Oettingers Entschuldigung auf Englisch – “frei von der Leber”.
