Ein republikanischer Wahlmann aus Texas hat sein Mandat niedergelegt, weil er Donald Trump nicht zum Präsidenten wählen will.
WERBUNGEin republikanischer Wahlmann aus Texas hat sein Mandat niedergelegt, weil er Donald Trump nicht zum Präsidenten wählen will. Er wird jetzt durch einen Nachrücker ersetzt, der für Trump stimmen wird.
Die amerikanische Verfassung bestimmt in Artikel 2, dass der Präsident durch Wahlmänner gewählt wird. Diese treten am Sitz des Parlamentes eines jeden Bundesstaates am „ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember“ ( § 7 Chapter 1 of Title 3, United States Code (62 Stat. 672), in diesem Jahr also am 19. Dezember, zusammen, um ihre Stimme abzugeben.
Keine Verfassungsbestimmung und kein Bundesgesetz zwingen einen Wahlmann, dem Kandidaten, der die meisten Stimmen im Staat des Wahlmannes erhalten hat, seine Stimme zu geben.
Texas gehört nicht zu jenen 25 Bundesstaaten und dem District of Columbia, die den Wahlmännern vorschreiben, den Kandidaten zu wählen, auf dessen Vorschlagsliste sie gewählt wurden.
Why Texas elector Art Sisneros is quitting the post https://t.co/GGHenDzaZ3pic.twitter.com/sFy1jk936T
— Max J. Rosenthal (@maxjrosenthal) November 28, 2016
Der texanische Wahlmann Art Sisneros hatte im August erklärt, er erwäge ernsthaft, Trump seine Stimme zu verweigern. Jetzt schrieb der Abgeordnete für den Kongresswahlkreis 36 in einem Blog-Post:„Ich sehe nicht, dass Donald Trump biblisch qualifiziert ist, als Präsident zu dienen. Da ich ihm guten Gewissens nicht meine Stimme geben kann, obwohl ich sündigerweise gelobt habe, ihn zu wählen, ist die beste Lösung, die ich sehe, mein Amt als Wahlmann niederzulegen. Eine Stimme für Trump ist eine Entehrung Gottes. Fakt ist, Trump wird unser Präsident, ob ich für ihn stimme oder nicht.“
Trump hatte in Texas 9 Prozentpunkte vor Clinton gelegen und die 38 Wahlmänner des Bundesstaates gewonnen. Der Vorsitzende der Republikaner in Texas, Tom Mechler, erklärte, er respektiere die Entscheidung von Sisneros. Man werde rechtzeitig einen Ersatz für Sisneros nomminieren.
Wie das Internetmagazin Politico berichtet, hat eine Reihe von demokratischen Wahlmännern, Unterstützer des in den Vorwahlen unterlegenen demokratischen Bewerbers Bernie Sanders, ihre republikanischen Kollegen aufgefordert, sich über ihr Gelöbnis und die gesetzlichen Bestimmungen einiger Bundesstaaten hinwegzusetzen und ihre Stimme Hillary Clinton zu geben.
Würden 38 republikanische Wahlmänner dem Aufruf folgen, wäre Hillary Clinton gewählt – und das System des Wahlmännergremiums weiter diskreditiert.
Bereits jetzt ist die Wahl Trumps umstritten. Er ist in der Geschichte der USA der vierte Kandidat, der eine Mehrheit im Wahlmännergremium (306:232) errungen hat, obwohl er weniger Wählerstimmen (46 % : 47 %) als seine Gegenkandidatin erzielte.
George W. Bush (2000), Benjamin Harrison (1888) und Rutherford B. Hayes (1876) sind jene US-Präsidenten, die ebenfalls nicht die meisten Wählerstimmen errangen, aber vom Wahlmännergremium verfassungsgemäß gewählt wurden.
John Quincy Adams wurde 1824 vom Repräsentantenhaus zum Präsidenten gewählt, weil es keine Mehrheit im Wahlmännergremium gab. Adams hatte weniger Stimmen und weniger Wahlmänner erhalten als Andrew Jackson. Jackson hatte aber keine Mehrheit im Wahlmännergremium. Es gab damals vier Kandidaten.