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Staatskrise droht in Rumänien

Staatskrise droht in Rumänien
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Rund zwei Wochen nach den Parlamentswahlen steuert Rumänien auf die nächste Krise zu. Präsident Klaus Iohannis lehnte am Dienstag die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Politikerin Sevil Shhaideh als neue Ministerpräsidentin ab.

PSD-Chef Livniu Dragnea hat in einer ersten Reaktion mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis gedroht. Es scheine, dass Iohannis wirklich eine Krise in Rumänien auslösen wolle, sagte Dragnea am Dienstagnachmittag nach Beratungen mit dem Koalitionspartner ALDE im Bukarester Parlament. Die PSD wolle bis Mittwochabend über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Dragnea weiter.

Nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember haben die PSD und ALDE eine Mehrheit. Die 52-jährige Verwaltungsexpertin Shhaideh, die der tatarischen Minderheit in Rumänien angehört und sich zum Islam bekennt, galt als “Platzhalterin” für Parteichef Dragnea. Nach dem geltenden Unvereinbarkeitsgesetz darf dieser nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

Dragnea hatte bei der Nominierung Shhaidehs keine Zweifel daran gelassen, dass er die Regierung kontrollieren werde.