Begleitet von Demonstrationen trafen sich europäische Rechtspopulisten in Koblenz zu einem Kongress.
WERBUNGFür Europa beginnt ein Superwahljahr. Beflügelt von guten Umfragewerten trafen sich Vertreter mehrerer rechtspopulistischer Parteien im deutschen Koblenz zu einem Kongress: mit dabei die Deutsche Frauke Petry der “Alternative für Deutschland”, die Französin Marine Le Pen vom “Front National” und der Holländer Geert Wilders der “Partei für die Freiheit”.
Ihre Forderungen ähnelten sich: weniger Macht für Brüssel, eine Rückkehr zu nationalen Werten, Grenzkontrollen und eine schärfere Einwanderungspolitik. Während des Kongresses gingen etwa 3.000 Menschen in Koblenz auf die Straße, um für Freiheit und gegen Rechtsextrimismus zu demonstrieren
Europäischer Wahlkalender 2017
Die nächste Wahl steht in den Niederlanden an, am 15. März. Dort führt “Geert Wilders”: die Umfragen an.
In Frankreich rechnet sich Marine Le Pen vom Front National große Chancen aus, die erste Runde bei der “französischen Präsidentschaftswahl”: zu bestehen und in die Stichwahl am 7. Mai zu kommen.
In Deutschland liegt die rechtspopulistische AFD laut Meinungsumfragen an dritter Stelle. Sie würde bei der “Parlamentswahl im September”: zum ersten Mal den Einzug in den Bundestag schaffen.
Geschlossenheit trotz Unterschiede
Petry, Le Pen und Wilders demonstrierten Geschlossenheit. Der niederländische Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit suchte den Schulterschluss zu Berlin:
“Europa braucht ein starkes Deutschland. Ein selbstbewusstes Deutschland, ein stolzes Deutschland, ein Deutschland, das für seine Kultur, seine Identität und seine Zivilisation steht. Europa braucht Frauke statt Angela.”
Petry prophezeite der EU ein ähnliches Schicksal wie jenes von Nazi-Deutschland, Napoleons Frankreich oder der Sowjetunion. Das Europa der Frauke Petry sieht hingegen so aus:
Petry: “Wir stehen gemeinsam in der Ansicht, dass jedes Land für sich entscheidet, was für sich selbst gut ist. Und darüber hinaus die Gemeinsamkeiten für uns entscheidend sind. Und gemeinsam mit den Parteien, die sie hier vertreten sehen, wollen wir ein subsidiäres Europa der freien Vaterländer. Darin sind wir uns einig, auch wenn sich dann in Einzelheiten Unterschiede ergeben. Das ist für uns kein Widerspruch.”
Beim Kongress in Koblenz traten Petry und Le Pen zum ersten Mal gemeinsam auf. Kritik kam aus dem Bundesvorstand der AfD. Der Parteivorstand habe am
Freitag beschlossen, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem französischen Front National zu suchen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland Jörg Meuthen, der die Partei gemeinsam mit Petry leitet.
Meuthen sagte: “Wir sind gut beraten, eine gewisse Distanz zum FN zu wahren, unter anderem wegen Marine Le Pens protektionistischer Wirtschaftspolitik.”
Über diese “protektionistische Wirtschaftspolitik” sprach Le Pen auch auf dem Kongress in Koblenz:
“Am Tag nach meiner Wahl werde ich vor die Europäische Union treten und die vier souveränen Mächte zurückfordern: Die Souveränität über das Staatsgebiet, über die Grenzen, Finanzen, Wirtschaft und die Gesetzgebung.”
Zum Treffen der kleinsten Gruppe im Europäischen Parlament “Europa der Nationen und der Freiheit”, genannt ENF, hatten deutsche Medien wie ARD, ZDF, Spiegel und FAZ keinen Zutritt.